Montag, 2. Mai 2016

TTIP: Nur der EU-Austritt schützt Österreich sicher!

Überparteiliches EU-Austritts-Komitee zu heutiger Veröffentlichung streng geheimer Verhandlungspapiere


Zeiselmauer (OTS) - Die Enthüllung der bislang geheimen Papiere über das so genannte Freihandelsabkommen TTIP bestätigt das, wovor Kritiker schon längst warnten: TTIP wird die – ohnehin schon niedrigen – Lebensmittel-, Umwelt-, Konsumenten- und Tierschutzstandards der EU noch weiter senken und Massen an US-Gentechnik- und Klonfleisch-Produkten auch nach Österreich bringen. „Der sicherste und wahrscheinlich einzige Weg, diesem Monsterabkommen zu entgehen, ist der Austritt Österreichs aus der EU. Erst dann kann unser Land als souveräner Staat sein Schicksal wieder in die eigenen Hände nehmen“, erklärt heute Inge Rauscher, die Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens, welches letzten Juli von mehr als 261.000 Bürgern unterschrieben wurde.
Mag. Klaus Faissner, freier Wirtschafts- und Umweltjournalist, ergänzt: „TTIP bringt – ebenso wie das EU-Kanada-Abkommen CETA – nur Vorteile für Konzerne wie Monsanto & Co. Es ist vorauszusehen, daß die klein- und mittelständige heimische Wirtschaft sowie die österreichischen Bürger dabei völlig unter die Räder kommen. Unabhängige Studien zeigen dies schon lange: Die Tufts Universität in Massachusetts in den USA errechnete z.B., daß TTIP in der EU 600.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2025 vernichten und zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen werde! Auch Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen würden erheblich schrumpfen.“

EFTA statt TTIP & EU

Das erfolgreiche EU-Austritts-Volksbegehren des Vorjahres war ein erster Schritt zu mehr Wohlstand, höheren Standards und mehr Unterstützung für die heimische Wirtschaft. Jetzt geht es darum, eine Volksbefragung zum Thema zu erreichen. Als wirtschaftliche Alternative zur EU und zu TTIP & Co gibt es die Europäische Freihandelszone EFTA: Sie besteht aus den Nicht-EU-Mitgliedern Schweiz, Liechtenstein, Norwegen sowie Island und hat nach wie vor aktuelle ausverhandelte Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Die Mitgliedsstaaten sind politisch in keiner Weise eingeschränkt, und die Landwirtschaft als besonders sensibler Bereich ist ausgenommen. Im Unterschied zur EU geht es hier wirklich um gute Handelsbeziehungen und nicht um das Niederreißen von jahrzehntelang erkämpften Standards.

Noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung und Klonfleisch durch TTIP und CETA!

„Diese streng geheim verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der USA, Kanada und der EU würden auch weiterer Tierquälerei Tür und Tor öffnen“, ist Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT, überzeugt. „Noch mehr Freihandel würde Tiere noch rechtloser machen und noch längeren Transporten aussetzen, was auch umweltpolitisch - in Zeiten des Klimawandels – ein nicht hinnehmbarer Wahnsinn wäre. Zudem würden die in der EU ohnehin nicht allzu strengen Tierschutz-Standards weiter reduziert und auf amerikanische Verhältnisse herabgesenkt werden: Monster-Legebatteriebetriebe ab 1 Mio Tieren, Einzelboxen der Kälber oder durchgehende Kastenstandhaltung bei Muttersauen. Außerdem würden uns dann chemische Zusätze und Verfahren in der Lebensmittelproduktion – u.a. die hierzulande in der Landwirtschaft noch verbotene Gentechnik – `beglücken`, ohne Chance dagegen zu klagen! Noch extremere Massentierhaltungen und Tierfabriken wären die `Gewinner` und das seit EU-Beitritt ohnehin immens gewachsene Bauernsterben würde noch weiter verstärkt.“
Wachstums-Hormone und Antibiotika sind in Amerika erlaubt, um eine noch höhere Milchproduktion oder noch schnelleres Wachstum bei den bereits jetzt extrem ausgebeuteten „Nutztieren“ zu erzwingen. Das berühmt gewordene „Chlorhuhn“ kaschiert durch Abtötung von Keimen nach der Schlachtung lediglich noch engere, brutalere und unhygienischere Haltungsbedingungen während der Mastzeit. „Die Lobbys der Fleisch-Industrie wollen das alles `dank` TTIP & CETA auch für den EU-Markt erreichen. Ähnliches gilt für Klonfleisch: Dieses ist in den USA schon jetzt ohne Kennzeichnung in den Regalen, die EU-Kommission möchte dasselbe zumindest für die Nachkommen von Klontieren durchsetzen“, so Dr. Plank abschließend.
Die Mitglieder des überparteilichen EU-Austritts-Komitees fassen zusammen: „Bei TTIP und CETA geht es in Wirklichkeit vor allem um den Abbau aller Standards, egal ob es sich um Umwelt, Lebensmittel, Tierschutz oder Soziales handelt; um private Schiedsgerichte, durch die große Konzerne Staaten verklagen können, weil sie durch strengere Gesetze weniger Gewinne machen würden; um die Prüfung aller neuen Gesetze auf Wirtschaftlichkeit: im sogenannten „Rat für Regulatorische Kooperation“ bekommen Konzerne Gesetzesentwürfe vor den Parlamenten zu Gesicht; und nicht zuletzt geht es um industriefreundliche Zulassungsverfahren: Nicht mehr das Volk oder Politiker würden über die Zulassung entscheiden, sondern alleine Wissenschaftler, die meist eng mit Konzernen zusammenarbeiten bzw. sogar von diesen finanziert werden.“
Rückfragehinweis:
   Mag. Klaus Faissner, 01-9907738
   Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
   office@animal-spirit.at
   www.eu-austritts-volksbegehren.at

Samstag, 30. April 2016

Wegwarte 3/2016 - Sonderausgabe zur Bundespräsidentenwahl

Neue Wegwarte - bitte weiterverbreiten!


Das hier in rot und gelb abgebildete INFO-BLATT zur Stichwahl am 22. Mai kann auch extra fertig gefalzt für Verteilaktionen (Austragen von Haus zu Haus etc.) in größeren Stückzahlen angefordert werden. Wird von uns postwendend an jede "Verteiladresse" zugeschickt; in Wien kann es auch bei der angegebenen Adresse abgeholt werden. 


http://www.webinformation.at/material/Wegwarte_2016-03_neu_160502..pdf










http://www.webinformation.at/material/Folder_Bundespraesident_160502_eMail.pdf





Bitte die neue Wegwarte - Sonderausgabe verbreiten!

Dienstag, 26. April 2016

Alexander van der Bellen für EU-und Globalisierungs-Kritiker sowie Neutralitäts-Befürworter unwählbar!

Logo von EU-Austritts-Volksbegehren

Stellungnahme des überparteilichen EU-Austritts-Komitees

zur Stichwahl des Bundespräsidenten am 22. Mai

Zeiselmauer (OTS) - Anläßlich des Ergebnisses des 1. Wahlgangs der Bundespräsidentschaftswahlen erklären heute die Mitglieder des überparteilichen EU-Austritts-Personenkomitees (261.056 amtliche Unterzeichner beim Volksbegehren Ende Juni 2015), daß für EU- und Globalisierungs-Kritiker, demokratische Europäer und Neutralitäts-Befürworter der Kandidat der "Grünen", Alexander van der Bellen (VdB), unwählbar ist. "Seine gesamte Weltanschauung über viele Jahre hinweg weist ihn als bedingungslosen Befürworter einer zentralistischen, US-hörigen EU-Herrschaft über vormals selbständige, freie Staaten aus, sowie als Befürworter der NATO (und damit der weltweiten Angriffskriege der USA und ihrer Vasallen) anstatt der verfassungsmäßig verankerten, immerwährenden Neutralität Österreichs“, so Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens und frühere stellvertretende Bundesvorsitzende der "Vereinten Grünen Österreichs" (VGÖ) sowie zweimal wiedergewählte Gemeinderätin der parteifreien "Grünen Bürgerliste Zeiselmauer". Und weiter: „VdB präsentierte sich in den vergangenen Jahren eher als ein den multinationalen Konzernen dienender Globalisierungs-Befürworter, Neo-Liberaler und Vordenker der `Vereinigten Staaten von Europa`, wo die Bürger über die wichtigsten politischen Angelegenheiten nicht mehr befragt werden dürfen, anstatt als Vertreter einer regionalen, ökologisch und sozial verträglichen Kreislaufwirtschaft, wie dies echtem grünen Denken viel eher entsprechen würde."
Alle Anzeichen sprechen dafür, daß VdB auch die für die mittelständische Wirtschaft und die Bauern ruinösen Freihandelsabkommen der EU mit den USA bzw. Kanada - CETA, TTIP und TISA - unterschreiben würde. Denn erst als – offenbar von seinen „Spin-Doktoren“ beeinflußter - Bundespräsidentschaftskandidat hat er sich von seinen früheren Aussagen der Befürwortung von TTIP & Co. teilweise distanziert (siehe Zitateliste im Anhang). Auch wird er als - von den Parlamentsgrünen finanzierter, jedoch sich „unabhängig“ nennender - Präsidentschaftskandidat sicherlich nicht von deren Linie der Ablehnung der von der FPÖ beantragten Volksbefragung über den EU-Austritt Österreichs abweichen, wie in der Plenarsitzung des Nationalrats vom 27.1.2016 erlebt. Seine Wahl würde somit auch einen großen Rückschritt für die direkte Demokratie bedeuten, welche von den „Grünen“ immer wieder nur in Sonntagsreden beschworen wird. Das belegen auch seine wiederholten Aussagen, daß er einen – von den Wählern mehrheitlich und demokratisch gewählten - Bundeskanzler, der nicht seinen politischen Vorstellungen entspricht, keinesfalls angeloben würde!
Inge Rauscher abschließend: „Als jahrelanger Obmann einer Partei, die dem Slogan `Wer Heimat im Herzen hat, hat Scheiße im Hirn` huldigte, ist davon auszugehen, daß im Falle seiner Wahl die Zuwanderung hemmungslos fortgesetzt, die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen, unser durch viele Generationen erarbeitetes Sozialsystem weiter ausgebeutet und dadurch auch der Schuldenstand weiter steigen wird. Umso bemerkenswerter, ja geradezu scheinheilig ist es da, wenn VdB im jetzigen Wahlkampf ausgerechnet das Wort `Heimat´ strapaziert.“
Aus diesen Gründen: NEIN zu Van der Bellen als Bundespräsident!
Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee: Inge Rauscher, Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Helmut Schramm, Angestellter, Mag. Markus Lechner, Volkswirt, Dr. Franz-Joseph Plank, Tierarzt und Obmann von "Animal Spirit", Renate Zittmayr, Landwirtin, Hon.Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Ressourcenökonom.

Anhang: Einige Original-Zitate, welche die oben erwähnte wahre Gesinnung VdBs erhärten:

"Wenn es die EU nicht gäbe, müßten wir sie erfinden... Ich persönlich bin ein Freund der Vereinigten Staaten von Europa." (Rede bei einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion der deutschen Grünen in Berlin am 4.3.2016)

"Ich habe übrigens noch nie ein schlechtes Wort über die NATO gesagt." (im "profil"-Interview vom 6.4.2008)

"Ja, wir sind eine Ausländerpartei. Na und?" (Rede beim Wahlkampfauftakt der Wiener Grünen am 7.9.2010)

"Ich zum Beispiel bin dafür, Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu führen." ("Die Presse"-Interview vom 6.12.2008)

"Als Ökonom bin ich natürlich ein Anhänger des Freihandels. Bei TTIP gibt es verschiedene Probleme, die sich lösen lassen." ("Die Presse"-Interview vom 19.9.2015)

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, 02242-70516,
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
ihu@a1.net


Mittwoch, 10. Februar 2016

aktualisiert am 14. April 2016



"Bayrisches Landwirtschaftliches Wochenblatt" berichtet wie folgt in seiner Ausgabe vom 8.4.2016 über unsere Veranstaltung vom 31.3 in Wien zum Thema "Nationalräte für EU-Austritts-Volksbefragung". 

Das BLW wird auch in Österreich gelesen, vor allem in Oberösterreich und Salzburg.

EU-Austritts-Volksbegehren: "Echte direkte Demokratie nur außerhalb der EU verwirklichbar!"

Stellungnahme zu den jüngsten Erklärungen grüner EU-Parlamentarier

Zeiselmauer (OTS) - "Die Empörung über die jüngsten Äußerungen `grüner` EU-Parlamentarier, die ein Verbot von Volksabstimmungen über EU-Themen forderten, ist heuchlerisch, da diese Forderung nur eine logische Folge der gesamten EU-Konstruktion an sich ist. Damit sind quasi alle `mitschuld` an dieser Beseitigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, die noch immer für die EU-Mitgliedschaft eintreten", erklärt heute Inge Rauscher, Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Komitees (261.056 Volksbegehrens-Unterzeichner letzten Juli).
Die "Grünen" machen damit jetzt auch öffentlich klar, was tiefer blickenden Beobachtern bereits vor dem EU-Beitritt Österreichs vor mehr als zwanzig Jahren bewußt wurde: es ist bei der EU nie um die propagandistisch behauptete Zusammenarbeit von Nationen gegangen, sondern um die irreversible Abschaffung der Nationalstaaten und damit die Entrechtung der sie bildenden Völker und Volksgruppen. Alle wichtigen Rechte sollen nur mehr von der EU-Zentralherrschaft verordnet und durchgesetzt werden (EU-Kommission, EU-Rat der Staats-und Regierungschefs, EU-Gerichtshof), da stehen nationale, verbindliche Volksabstimmungen - wie im Nicht-EU-Mitglied Schweiz -nur im Weg. Bekanntlich gehen inzwischen laut seriösen Studien über 80 % aller Gesetze und Verordnungen/Richtlinien von "Brüssel" aus; bei diesen haben schon die nationalen Parlamente nichts mitzureden, geschweige denn die Völker der Mitgliedsstaaten.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Kritik der "Grünen" und anderer politischer "Lager" (zB. der ÖVP) an der jüngsten Volksbefragung in den Niederlanden zu sehen, bei der sich über 61 % der Stimmbürger gegen die Annahme des Assoziationsvertrages der Ukraine mit der EU aussprachen. Die Bürger, die die politischen Auswirkungen solcher Verträge (Teil der Einkreisung Rußlands und die damit verbundene gestiegene Kriegsgefahr) zu tragen haben, wie auch deren enorme Kosten, sollen demnach nicht einmal mehr gefragt werden dürfen!
"Wer also echte direkte Demokratie - wie in der Schweiz - auch für Österreich fordert, muß ehrlicherweise dazu sagen, daß dies nur bei einem Austritt aus der EU und der Wiedergewinnung der Eigenständigkeit der Republik Österreich Wirklichkeit werden kann. Alles andere ist eine grobe Täuschung der Bürger! Sobald der am 27.1.2016 im Parlament von der FPÖ gestellte und von insgesamt 47 Abgeordneten unterstützte Antrag auf VolksBEFRAGUNG über den Austritt Österreichs aus der EU eine Mehrheit im Parlament bekommt, ist der Weg dorthin für ganz Österreich auch realpolitisch machbar", so Inge Rauscher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:


EU-Austritts-Volksbegehren
Inge Rauscher, 02242-70516
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
ihu@a1.net www.eu-austritts-volksbegehren.at





Aktuelle Information zur Präsidentschaftswahl


Wie den Medien und dem Innenministerium heute offiziell zu entnehmen war, hat Robert Marschall die nötigen Unterstützungserklärungen für die Kandidatur nicht geschafft, für die "seine" EU-Austrittspartei und die NFÖ von Dipl.Ing. Pomaroli geworben haben. Statt der erforderlichen 6.000 Unterstützungserklärungen konnte er nur 1.152 gültige vorlegen (gemäß Mitteilung der APA sowie seiner eigenen Homepage - ausgedruckt vorhanden). Zum "Ergebnis" dieser Kandidatur siehe die Original-APA-Meldung am Schluß dieses Schreibens.

Im Hinblick auf die gesamtpolitische Lage für die Verwirklichung des EU-Austritts ist dies nach Meinung des überparteilichen EU-Austritts-Komitees wie folgt zu bewerten:

Aufgrund unserer langjährigen Bemühungen, die Republik Österreich wieder zu einem selbständigen, freien und neutralen Staat zu machen und die EU-Bevormundung, die fast alle wichtigen Ebenen betrifft, wieder abzuschütteln, sahen wir in dieser Kandidatur keine positive Weiterentwicklung. Die Hauptgründe dafür sind:

Mag. Marschall wurde nicht müde, im Vorfeld und auch nach dem EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015 auf fast allen seinen zahlreichen Internet-Portalen immer wieder zu betonen, daß "Volksbegehren nichts nützen würden", erschwerte damit das Zustandekommen des Volksbegehrens beträchtlich und offenbarte damit seine Geringschätzung für bestehende überparteiliche, direktdemokratische Instrumente.

Unserer Meinung nach sollte der EU-Austritt nicht auf eine Partei reduziert werden, sondern von der Basis ALLER Parteien vorangetrieben werden, um so rasch wie möglich im Parlament mehrheitsfähig zu werden. Den Anfang dafür machten FPÖ, Team Stronach und die drei klubfreien Abgeordneten bei der Behandlung des Volksbegehrens im Plenum des Parlaments am 27.1.2016: sie alle, insgesamt 47 Nationalratsabgeordnete, stimmten dabei für den FPÖ-Antrag auf Volksbefragung über den Austritt aus der EU. Eine solche Mehrheitsfeststellung der Gesamtbevölkerung in geheimer Wahl würde realpolitisch - bei entsprechendem Ergebnis - den "Bann" in Richtung EU-Austritt für Österreich brechen, auch wenn eine Volksbefragung formal nicht bindend für die Regierung ist.

Deshalb halten wir Kandidaturen wie jene von Marschall für kontraproduktiv für das Sachanliegen, richtete sich diese doch gemäß seinen eigenen Aussagen in der Wahlwerbung gegen diese Volksbefragung anstatt sie zu unterstützen. Ebenso kontraproduktiv für die Sache des EU-Austritts war die Ausrichtung der Marschall-Kandidatur, parteipolitisch ausschließlich gegen die FPÖ anstatt gegen jene Parlamentsparteien, die den Antrag auf Volksbefragung im Parlament nicht unterstützt haben, und auch nicht gegen die massivsten EU-Befürworter dieser Wahl, nämlich Alexander van der Bellen und Irmgard Griss.

Mag. Marschall ist ein geradezu fanatischer Befürworter eines Berufs- (= Söldner)Heeres und Gegner der Wehrpflicht (=Volksheer). Unserer Meinung nach steht eine solche Haltung gerade dem als Oberbefehlshaber des Bundesheeres eines wirklich neutralen und der österreichischen (anstatt der EU-)Verfassung verpflichteten Bundespräsidenten diametral entgegen.

Abschließend weisen die Betreiber des EU-Austritts-Volksbegehrens darauf hin, daß Mag. Marschalls EU-Austritts-Partei und die ihn unterstützende Partei NFÖ (Obmann Dipl.Ing. Pomaroli) seit Jahren andere Wege gehen als die dem Volksbegehren zugrunde liegende Basisbewegung, deren Vertreter ganz bewußt keine aus Steuergeldern bezahlten politischen Funktionen anstreben.

Für das überparteiliche EU-Austritts-Personenkomitee:

Inge Rauscher, Obfrau der IHU und Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens
Helmut Schramm, Angestellter
Mag. Markus Lechner, Volkswirt
Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann von "Animal Spirit"
Renate Zittmayr, Bäuerin
Hon.Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Heinrich Wohlmeyer


Wortlaut der APA-Meldung von heute (APA 0201 2016-03-23/11.28):

Bundespräsidentenwahl: Marschall schaffte nur rund 1.150 Unterschriften.

Der Obmann der EU-Austritts-Partei, Robert Marschall, hatte keine Chance, in der ihm zugestandenen Nachfrist genügend Unterstützungserklärungen für die Bundespräsidentenwahl zusammenzubekommen. Denn er legte laut APA-Informationen insgesamt nur rund 1.150 vor. Ihm ging es zuletzt offensichtlich nicht mehr um die Kandidatur, sondern um die Anfechtung der Wahl.

Marschall selbst hat - abgesehen davon, daß er ohnehin nur mit einer Handvoll Medien spricht - die von ihm erreichte Zahl an Unterstützungserklärungen nie verraten. Aber er hatte am Freitag einen Wahlvorschlag eingereicht und 3.600,- € Kostenbeitrag bezahlt. Somit mußte ihm die Bundeswahlbehörde die im Gesetz vorgeschriebene Nachfrist gewähren. In einer (halb geheimen) Pressekonferenz kündigte er am Montag an, die Wahl anfechten zu wollen. Dies tat er schon 2014 bei der EU-Wahl - obwohl er es da mit der Liste EU-Stop auf den Stimmzettel schaffte -, blitzte aber in allen Punkten ab. 




Stellungnahme zur Bundespräsidentenwahl.

Begrüßung der Initiative zur Abhaltung einer Volksbefragung



 Die Mitglieder des überparteilichen Personenkomitees, die das EU-Austritts-Volksbegehren organisiert hatten und dessen 261.056 nachgewiesene, behördlich bestätigte Unterzeichner auch weiterhin vertreten, unterstützen alle Maßnahmen und Anstrengungen, die uns dem Ziel des EU-Austritts näher bringen. Deshalb begrüßen wir auch ausdrücklich den im Zuge der parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens eingebrachten Entschließungsantrag der FPÖ auf Abhaltung einer VOLKSBEFRAGUNG zum Austritt aus der EU vom 27.1.2016 im Parlament, der bei der Abstimmung darüber von der gesamten FPÖ-Fraktion, der gesamten Fraktion des "Team Stronach", sowie den drei dzt. klubfreien Abgeordneten - insgesamt also von 47 Abgeordneten - unterstützt wurde, und der wie folgt (wörtlich) lautet: "Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über den Austritt Österreichs aus der EU zur Beschlußfassung vorzulegen."

Dazu Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens: "Wir sind überzeugt, daß angesichts der neuesten Meinungsumfragen eine solche Volksbefragung nur mehr eine Frage der Zeit ist. Als Mehrheitenfeststellung pro/contra EU-Austritt der Gesamtbevölkerung in geheimer Wahl kann diese Volksbefragung - bei entsprechendem Ausgang - zum EU-Austrittsbeschluß des Nationalrats auf demokratiepolitisch einwandfrei legitimierte Weise führen: weil dadurch nämlich VOR einem solchen Beschluß das Volk dazu befragt wird. Die Volksabstimmung könnte nach dzt. österreichischen Recht erst nach einem solchen Beschluß erfolgen. Deshalb unterstützt das überparteiliche EU-Austritts-Komitee auch bei der Bundespräsidentschaftswahl all jene Kandidaten, die sich für diese Volksbefragung aussprechen, anstatt diese totzuschweigen, abzulehnen oder gar zu bekämpfen."

Laut neuesten Meinungsumfragen der EU-Kommission selbst sehen nur mehr 23 % der Österreicher die EU-Mitgliedschaft als "insgesamt positiv", 35 % sehen diese "weder positiv noch negativ", und 41 % sehen die EU "insgesamt negativ" - siehe http://docs.dpaq.de/10288-eurobarometer.pdf. Und laut jüngster PROFIL-Umfrage fordern sogar 52% der Österreicher eine Volksabstimmung zum EU-Austritt nach britischem Vorbild - siehe www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160227_OTS0005/

Rückfragen & Kontakt: EU-Austritts-Volksbegehren Inge Rauscher, 02242-70516
Renate Zittmayr, 0664-4251935
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434 ihu@a1.net


http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160302_OTS0047/eu-austritts-volksbegehren-stellungnahme-zur-bundespraesidentenwahl


Die parlamentarische Behandlung des EU-Austritts-Volksbegehrens :





mehr>>>
 


 

 

 


APA-OTS-Presseaussendung des überparteilichen Volksbegehren-Komitees vom 27. Jänner 2016: 

JA ZUR VOLKSBEFRAGUNG !

Proponenten des EU-Austritts-Volksbegehrens begrüßen den heute in der Plenarsitzung von der FPÖ gestellten Antrag auf Volksbefragung. Wien (OTS).


 Die Initiatorin und Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher, die dzt. bei der laufenden Plenarsitzung des Nationalrates anwesend ist, begrüßt ausdrücklich den vor kurzem anläßlich der Debatte über das EU-Austritts-Volksbegehren von der FPÖ gestellten Antrag auf VOLKSBEFRAGUNG zum EU-Austritt: "Auch wenn die eigentliche Forderung der über 261.000 Unterzeichner des Volksbegehrens auf eine für die Regierung verbindliche VOLKSABSTIMMUNG gelautet hat, eröffnet auch eine - zwar formal unverbindliche, realpolitisch aber sehr wohl relevante - Volksbefragung die Chance für alle Österreicher - damit auch für die Noch-EU-Befürworter -, als Gesamtvolk an einer Mehrheitsfeststellung pro und contra Fortsetzung oder Beendigung der EU-Mitgliedschaft teilnehmen zu können. Bei enstprechend deutlichem Ergebnis kann keine politische Partei und auch nicht die aus solchen Parteien hervorgehende Regierung daran vorbeigehen", so Inge Rauscher zur überraschenden Wendung in der - zunächst unterdrückten und jetzt doch noch stattgefundendenen - Debatte um einen möglichen EU-Austritt Österreichs bzw. auch den Umgang mit echter direkter Demokratie.


 Inge Rauscher weiter: "Selbst wenn es in der heutigen Plenarsitzung für den Antrag auf Volksbefragung keine Mehrheit im Nationalrat geben sollte, wird diese in weiterer Folge nicht mehr aufzuhalten sein. Eine demokratische Mehrheits-Feststellung mit geheimer Stimmabgabe (wie ja auch bei der Volksbefragung) zu verweigern, kann von keiner politischen Partei auf Dauer 'durchgehalten' werden, will diese nicht endgültig `politischen Selbstmord` begehen. Gerade die Grünen, die sich ja immer vehement für die direkte Demokratie stark gemacht haben, sollten daher wenigstens dieser Willensbekundung des Volkes in Form einer Volksbefragung zustimmen!" 


Rückfragehinweis: Inge Rauscher, 0664-4251935 Helmut Schramm, 0699-19284526 Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434 ihu@a1.net 


Für den Antrag auf Volksbefragung zum EU-Austritt stimmte die gesamte FPÖ-Fraktion, das gesamte Team Stronach, und die drei klubfreien Abgeordneten. Immerhin: ein großer Schritt weiter in der Sache! Dagegen stimmten die gesamten Fraktionen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.


Hier der Original-Wortlaut des FPÖ-Antrags im Parlament in der Sitzung vom 27.1.2016>>>>>

_________________________________________________________________________________
Die neueste offizielle Meinungsumfrage der EU-Kommission selbst = "Eurobarometer" (wird einmal pro Quartal gemacht) weist für Österreich und Cypern die bei weitem niedrigsten Zustimmungswerte von allen 28 EU-Mitgliedstaaten aus und ist gegenüber den Vorquartalen noch negativer geworden; die Werte vom November, veröffentlicht im Dezember,  lauten:

"gesamt positiv" sehen die EU-Mitgliedschaft nur mehr 23 % der Österreicher, "weder positiv noch negativ" 35 %, und "gesamt negativ" bereits 41 % - siehe:

http://docs.dpaq.de/10288-eurobarometer.pdf


________________________________________________________________________


 Aktuelle Zeitungsberichte zum Volksbegehren im Parlament:

In der Wochenzeitung "Zeit-Fragen":

www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2381


Im neuen österreichischen Monats-Magazin "alles roger" :
www.allesroger.at/page.pdf    (auf Seite 58 hinunterscrollen)

In der März-Ausgabe soll dann ein zweiter Artikel  mit dem sehr erfreulichen Ergebnis im Plenum folgen.



________________________________________________________________________


Expertenaussagen von Univ.Prof. i.R.Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: 



PLÄDOYER FÜR DEN AUSTRITT ÖSTERREICHS AUS DER EUROPÄISCHEN UNION.

Das Recht der Republik Österreich, aus der Europäischen Union auszutreten ergibt sich aus Art. 50 EUV und ist allseits anerkannt.

Wegen der Verfassung der Europäischen Union war es von vornherein rechtlich fragwürdig und ökonomisch bedenklich, also politisch falsch, der Union beizutreten. Jetzt ist es geboten, die Union zu verlassen, wenn die unveränderlichen Verfassungsprinzipien der Republik Österreich verteidigt, die ökonomische Vernunft beachtet und das Wohlergehen der Bürger Österreichs nicht weiter vernachlässigt werden sollen.Österreich ist als Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht demokratisch. Es ist nicht rechtsstaatlich. Es ist nicht sozial. Die Bürger Österreichs sind in der Union nicht frei. Ihre Souveränität auszuüben ist ihnen verwehrt. Sie sind Untertanen der Bürokratie der Europäischen Union und der Parteien, die die Herrschaft der Union im Lande durchsetzen. In der Europäischen Union ist Österreich keine demokratische Republik. Das Recht geht nicht vom Volk aus, wie das Art. 1 Abs. 1 B-VG verschreibt, die Verfassungsentscheidung, die die Souveränität des Volkes, die Demokratie und den Rechtsstaat der Republik Österreich verfasst.
Die Wirtschaftsordnung Österreichs widerspricht in der europäischen Union ökonomischer Vernunft. Es geht den Österreichern weitaus schlechter als es ihnen ohne die Mitgliedschaft in der Union ginge. Ihr Wohlstand ist in der Zeit dieser Mitgliedschaft geschmolzen. Sie sind durch die Union mit Lasten belegt, die sie allein niemals übernommen hätten. Die Wirtschaftslage ist labil, tendenziell rezessiv. Die Stabilität der Finanzen ist verlorengegangen. Der Fiskus ist überschuldet. In jüngster Zeit wird Österreich durch Massenzuwanderung bedrängt und durch die Islamisierung der Lebensverhältnisse bedroht.Alle großen Vorhaben der Europäischen Union sind gescheitert, der Binnenmarkt, die Währungsunion, der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Der Binnenmarkt ist die Wirklichkeit der Grundfreiheiten, nämlich der Warenverkehrs-, der Niederlassungs-, der Dienstleistungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit sowie der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese Wirtschaftsfreiheiten dienen der internationalen, globalisierten Wirtschaft, nicht den Völkern. Sie haben durch die vertrags- und völkerrechtswidrige Praxis des Europäischen Gerichtshofs zu harter Deregulierung der nationalen Schutzbestimmungen geführt. Der Gerichtshof hat subjektive Rechte jedes Bürgers und Unternehmers auf Verwirklichung der Grundfreiheiten kreiert. Er bestimmt, welche Politiken der Mitgliedstaaten die grenzüberschreitenden Geschäfte weniger „attraktiv“ machen und verbietet diese, wenn sie nicht durch „zwingende Interessen des allgemeine Wohls“ gefordert und „verhältnismäßig“ sind. Die Maßstäbe definiert er selbst und entzieht sie der demokratischen Willensbildung der Völker. Damit hat er sich zum höchsten ‚Gesetzgeber‘ vor allem des Wirtschaftsrechts aufgeschwungen. Er hat dadurch, dass er aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen Rechte der Bürger und Unternehmen gegen den Staat hergeleitet hat, die Union funktional in einen Staat umgewandelt und die Macht in diesem Staat an sich gezogen. So hat er verfügt, dass nicht das vertraglich vereinbarte Bestimmungsland einer Ware oder Leistung die Produktstandards definiert, sondern das Herkunftsland, so daß nicht die eigenen Standards eines Volkes etwa die Lebensmittelsicherheit bestimmen, sondern die von 28 Staaten. Das hat die Gesundheit erheblich in Gefahr gebracht.
Der Binnenmarkt folgt einer Freihandelsdoktrin, die das Wesen echten Freihandels verkennt. Das sind komparative Vorteile, die allseitige vollständige Auslastung aller Produktionsfaktoren in einem vollkommenen Markt voraussetzen, auch des Faktors Arbeit. Davon kann in der Union keine Rede sein. Der Sache nach werden absolute Vorteile der einen zu Lasten der anderen durchgesetzt. Das führt zum Niedergang der schwächeren Volkswirtschaften, zu deren übermäßigen Verschuldung, zu deren Rezessivität und daraus folgend zu Transferzwängen zu Lasten der Bevölkerung der anderen Mitgliedstaaten. Gewinne generieren daraus allein die internationalen Unternehmen. Es ist unechter Freihandel der neoliberalen und neokapitalistischen Ideologie. Der unfaire Wettbewerb ohne hinreichende Gleichheit der Chancen bringt die Ausbeutung der Arbeitnehmer mit sich, die sich stetige Senkung der Löhne gefallen lassen müssen, um die Markfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Diese können sie gegen die sklavenartigen Beschäftigungen in unterentwickelten oder wenig entwickelten Ländern ausspielen, weil in der globalisierten Wirtschaft, in die sich die Europäische Union vertragsgemäß einfügt, kein hinreichender Schutz der Volkswirtschaften in deren jeweiliger Eigenart besteht.
Der mißgebildete Binnenmarkt wird durch die Währungsunion und besonders durch die Währungseinheit der Eurogruppe wesentlich verbösert. Den Euroländern sind Abwertung und Aufwertung verwehrt, so daß sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht durch den Außenwert ihrer Währung verbessern können. Während die stärkeren Volkswirtschaften, wie Deutschland und auch Österreich, eine unterbewertete Währung nutzen können, müssen die anderen mit einer überbewerteten Währung zurechtkommen. Das läßt ihnen weder am Binnenmarkt noch am Weltmarkt Chancen, nicht einmal am eigenen Mark, den sie ja für alle Wettbewerber aus der Union zu öffnen gezwungen worden sind. Die Unternehmen der stärkeren Volkswirtschaften sind durch unfaires Preisdumping begünstigt.Der Niedergang der schwächeren Volkswirtschaften, die die Sozialleistungen ihrer Bürger allein schultern müssen, war und ist unausweichlich. Davon haben aber nur die Unternehmen und Steuerstaaten der stärkeren Volkswirtschaften Vorteile, nicht deren Bevölkerungen. Denen wird die Sozialdividende der starken Währung vorenthalten, die durch die günstigen Importpreise ihre Kaufkraft stärken und im Übrigen den nationalen Markt beleben würde.
Die Unternehmen mit kräftiger Produktivität und demgemäß wettbewerbsfähigen Stückkosten können den internationalen Wettbewerb auch mit höherem Preisgefüge erfahrungsgemäß bestehen. Die Schweiz ist trotz ihres hohen Preisniveaus eines der zwei wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Es geht nicht um Markabschottung, sondern um internationalen Handel in ökonomischer Vernunft, in denen freier Handel und notwendiger Schutz in einem jeweils sachgerechten Verhältnis gehalten wird, in einem Verhältnis, das Ausbeutung verhindert und allen Seiten dienlich ist.
Die Verantwortung für die Wirtschaft haben die Völker, die auch die Sorge für die Jungen, die Alten, die Kranken und die Schwachen ihrer Völker tragen, die soziale Verantwortung haben. Eine regide konstruierte europäische und globale Wirtschaft wird der Unterschiedlichkeit der Völker, deren Lebensweise und vor allem deren Freiheit nicht gerecht.
Die Einheitswährung sollte den unionalen Großstaat erzwingen. Sie war eine Fehlkonstruktion und ist krachend gescheitert. Jetzt kosten die verzweifelten Eurorettungsversuche Billionen an Euro. Auch die inflationsorientierte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank wird die Währungsunion nicht retten. Das jetzt betriebene Quantitave Easing, die von der Europäischen Zentralbank betriebene Geldschwemme, ist nicht nur schwerer Rechtsbruch durch vertragswidrige Befugnisanmaßung ultra vires, sondern wird einen Zusammenbruch aller Finanzen herbeiführen, der die politische Stabilität der Völker und Staaten der Europäischen Union beenden wird. Schon jetzt müssen die Sparer und Rentiers wegen der praktizierten Nullzinspolitik hinnehmen, daß ihre Ersparnisse und Lebensversicherungen keine Zinsen mehr erbringen. Sie sind dadurch in Not gekommen.Die Schengen-Politik eines Raumes ohne Binnengrenzen ist unter dem Sturm der Flüchtlinge kläglich zusammengebrochen. Diese Politik hat schon lange die grenzüberschreitende Kriminalität erleichtert. Die Außengrenzen waren und sind nicht gesichert. Fremde strömen zu Millionen in die Europäische Union, vor allem nach Österreich und Deutschland, die Länder mit der besonders attraktiven Sozialpolitik. Die Freiheit, die es nur durch Rechtlichkeit gibt, ist so gut wie verloren. Die Sicherheit der Grenzen ist für Freiheit und Recht existentiell.Die Staaten haben um der Illusion eines gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts willen alle diese wohlklingenden und elementaren Prinzipien verletzt. Vor allem Deutschland hat das Recht beiseite geschoben und gegen Gesetze und Verträge massenhaft Fremde ins Land gebeten. Die Sicherheit aller Völker der Union ist dadurch in größter Not.
Die Einzelstaaten hätten sich gegen die illegale Massenzuwanderung der Fremden behauptet, wie das einzelne Staaten bewiesen haben. Die gemeinschaftliche Verantwortungslosigkeit hat die Völker der Union Gefahren einer politischen Religion ausgeliefert, die mit der Kultur und mit dem Recht Europas unvereinbar ist, jedenfalls mit dem Recht Österreichs und auch Deutschlands. Für Europa ist die Säkularität der Politik von der Religion essentiell. Diese ist im Christentum angelegt und durch die Aufklärung gefestigt. Das demokratische Defizit der Europäischen Union ist nicht behebbar. Deren Gesetzgebung ist exekutivistisch. Die Gesetze bestimmen die Kommission, der Rat und vor allem die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Das Europäische Parlament hat keine demokratische Legitimationskraft. Es vertritt kein Volk, weil es das Unionsvolk nicht gibt. Die Abgeordneten sind nicht gleichheitlich gewählt. Die nationalen Parlamente, deren Einfluß in den Parteienoligarchien und vor allem in der Europäischen Union ohnehin erheblich geschwächt ist, haben für die Gesetzgebung weitgehend nur noch eine Alibifunktion. Dem Europäischen Gerichtshof fehlt jeder Ansatz demokratischer Legitimation, aber er hat große Gestaltungsmacht. In der Europäischen Union sind auch die Mitgliedstaaten nicht mehr hinreichend demokratisch.Demzufolge schaffen die Gesetze nicht mehr durchgehend Recht. Sie sind meist nicht mehr Erkenntnisse des Willens des Volkes. Für demokratische Willensbildung fehlt es zunehmend an der erforderlichen Homogenität der Lebensweisen und der sozialen Verhältnisse. Aber selbst die fragwürdige bürokratische Ordnung der Verträge und der überbordenden Richtlinien und Verordnungen der Union wird stetig verletzt, wenn das politisch opportun ist. Die Mißachtung des Rechts ist in der Europäischen Union System geworden. Das Recht hat sein Wesen, die unverbrüchliche Verbindlichkeit, verloren. Die Mitgliedstaaten haben dadurch auch an Rechtsstaatlichkeit eingebüßt. Nicht einmal die Verfassungen der Mitgliedstaaten werden respektiert, jedenfalls nicht in Deutschland und Österreich.Die Verteilung des Volkseinkommens kann nur gerecht sein, wenn sie nach Bedarf, Leistung und Markt auf der Grundlage von Gleichheit und Eigentum der Bürger erfolgt. Darüber kann nur die Bürgerschaft in demokratischer Willensbildung befinden. Darum dürfen Wirtschaft, Währung und Soziales nicht auseinandergerissen werden wie in der globalisierten Europäischen Union. Diese führt dazu, dass die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer werden. Die Völker der Union sind entgegen aller Propaganda unsolidarisch. Die Union ist lebensfeindlich von der leistungsfeindlichen Ideologie des Egalitarismus beherrscht.Kein Volk sollte die Entdemokratisierung, die Entrechtlichung und die Entsolidarisierung der Lebensverhältnisse hinnehmen. Sie sind die unvermeidliche Folge der Europäisierung und Internationalisierung. Jetzt droht die weitere Globalisierung durch die ‚Freihandelsabkommen‘ mit Kanada (CETA) und vor allem mit der Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP). Die Abkommen werden das Unrecht der Wirtschaftsordnung weiter verbösern. Die ausschließliche Zuständigkeit der Union für die Handelspolitik war eine Usurpation einer existentiellen Befugnis der Mitgliedstaaten durch den Europäischen Gerichtshof, die jetzt wenig klar in den Unionsverträgen vereinbart ist. Sie bleibt eine schwere Verletzung der Souveränität der Völker, deren wirtschaftliche Heterogenität eine einheitliche Handelspolitik als Außenwirtschaftspolitik nicht zuläßt.Den Österreichern ist, wenn sie in Freiheit, Frieden und Wohlstand miteinander leben wollen dringend zu raten, die Europäische Union zu verlassen. Sie werden dadurch keine Nachteile haben. Der weltweite Handel ist durch die Weltwirtschaftsordnung gesichert, aber sie können den Handel nach ihren Interessen gestalten und müssen sich nicht den Interessen des internationalen Kapitalismus beugen. Sie werden auch die immensen Kosten für die Transfers in gescheiterte Staaten und für gescheiterte Finanzinstitute nicht mehr tragen müssen. Sie werden insbesondere die Chance zurückgewinnen, auf die Politik ihres Gemeinwesens Einfluß zu nehmen, den sie auf die Organe der Europäischen Union nicht haben und nicht haben können. Sie werden ihre Grenzen und damit ihren Staat verteidigen können.Anstatt das Subsidiaritätsprinzip mit Leben zu erfüllen, ist die eigentliche Agenda der Unionspolitik, von Krise zu Krise Schritt für Schritt den unionalen Großstaat zu erzwingen. Die Finalität der Integrationspolitik ist entgegen den Verträgen und den Verfassungen der in die One World eingefügte zentralistische Bundesstaat. Darüber will die politische Klasse freilich die Völker nicht befragen, weil sie nicht mit deren Einverständnis rechnen kann. Vorerst wird versucht, die Bevölkerungen zu verändern, um willige Wähler zu gewinnen.
Die Souveränität der Bürger, deren freie Rede Lebenselixier einer demokratischen Republik ist, will man nach Möglichkeit mittels political correctness ersticken. Sie ist aber die Freiheit der Bürger, die die Bürger mit Selbstbewußtsein verteidigen sollten. Eines der wirksamsten Herrschaftsmittel der Europäischen Union ist der Moralismus, der sogar, kaschiert als Humanität oder Solidarität, über das Recht gestellt wird, wenn das politisch opportun ist.Der einzige Weg ist, so weit wie die Integration vorangetrieben worden ist, der Austritt aus dem uneuropäischen Unternehmen der Integration zur Europäischen Union. Es ist der Schritt in die Freiheit. Nicht die Bürger haben in ihren Staaten das Sagen, sondern die Oligarchien der Parteien, der Medien und vor allem der Finanzen.Der unionale Großstaat ist unvermeidlich undemokratisch. Er hat sich zudem vom Recht, dem wichtigsten Prinzip des Lebens in Freiheit und Frieden entfernt. Vor allem schwächt er die vertikale Gewaltenteilung der Völker in Staaten, ohne die die Freiheit in oligarchischen Zentralismus ersticken wird.
Zunehmend zwingt die Union die Völker im transatlantischen Bündnis in Kriege und schlimmer noch, die Völker der Union müssen sich die Islamisierung der Lebensverhältnisse gefallen lassen, die ihnen Bürgerkriege zu bringen droht. Schon jetzt ist der Terrorismus tägliche Gefahr.Wir leben wieder in Jahren der Entscheidung. Wir sollten uns für ein europäisches Europa entscheiden und einsetzen, gegen die Europäische Union, wie sie oligarchische Internationalisten, Integrationisten und Egalitaristen zu Lasten der Völker geschaffen haben, für ein Europa der Bürger und der Völker, der Freiheit, des Rechts und der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft, dessen Institutionen die Souveränität der Völker achten und die Freiheit der Bürger zu verwirklichen eine Chance lassen, für ein Europa der Säkularität der Politik von der Religion, also ein Europa der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie des Rechts der ungestörten Religionsausübung im Rahmen der Gesetze, die für jedermann und für alle Religionen und Weltanschauungen verbindlich sind, für ein aufklärerisches Europa. Die globalistische Europäische Union ist eine uneuropäische Fehlentwicklung.
Wir müssen die verhängnisvolle Integration der Völker Europas zur Europäischen Union beenden, wenn wir wieder in Freiheit und Frieden leben wollen. Wir müssen unser Recht, aus der Europäischen Union auszutreten, wahrnehmen. Die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, wenn sie ihre Freiheit, ihr Recht und ihr gutes Leben nicht nur verteidigen, sondern wiedergewinnen wollen.Wien, den 18. Januar 2016


_______________________________________________________________________


Deutschland:

Aktuell: Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderung


http://www.pour-erika.de/politik/verfassungsbeschwerde-gegen-die-politik-der-masseneinwanderung.html

_______________________________________________________________________

Verfassungsbeschwerde von Schachtschneider abgewiesen!


Interview mit Beschwerdeführer Prof. Karl Albrecht Schachtschneider
Proceed to the page: http://linkis.com/1ho9b




________________________________________________________________________________

KR ÖR Senator h.c.
Hon. Prof. Dipl.-Ing. nat. techn.
Dr. iur. Dipl. in Law Heinrich Wohlmeyer
Marktlerstraße 13
A-3280 Lilienfeld
                                                                                                                     
20. 1. 2016

Information und Vorhalt an die Mitglieder des Verfassungsausschusseses des Österreichischen Nationalrates zur Frage der zur Sicherung der Existenz der Republik und ihrer Bürger und Bürgerinnen unverzichtbaren Notwendigkeit und demokratisch gebotenen Beschlussfassung des Nationalrates über den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union gemäß dem diesbezüglichen, dem Parlament zugegangenen Volksbegehren, welche einer Volksabstimmung zu unterziehen ist.
Vorbemerkung: Nach der ersten, total ‚gelenkten‘ Ausschusssitzung, in der nur bestellte Gegenexperten zugelassen waren, ist es eine weitere demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit, dass bei einem solch existentiellen Thema nunmehr nur zwei Experten, die das Volksbegehren unterstützen, zugelassen werden, und dass diesen jeweils nur sieben Minuten Redezeit zuerkannt wird.
Stellungnahmen, die den 261.056 Staatbürgern, die trotz Medienblockade und Einschüchterung zu den Gemeindeämtern und Magistraten gegangen sind, eine Stimme geben, werden dadurch gezielt verhindert.
Ich muss mich daher auf mündliche Kurz-Hinweise zu den Schwerpunkten Atomkrieg, Arbeitslosigkeit, unkontrollierte Masseneinwanderung (Hierzu verweise ich auf den angeschlossenen Artikel Flüchtlingsflut und die Paralyse Europas) sowie Handelspolitik (insb. CETA, TiSA u. TTIP) und Landwirtschaft beschränken und verweise auf meine drei Bücher (The WTO, Agriculture and Sustainable Development 2002Globales Schafe Scheren 2006 und Empörung in Europa – Wege aus der Krise 1012/14) sowie auf das angeschlossene Ausweg-Manifest, das bereits in acht Sprachen übersetzt worden ist.
Motivation:
Mir geht es wie dem 1913 verstorbenen 
Stéphane Frédéric Hessel (geb. 1917), der sich im hohen Alter noch verpflichtet gefühlt hat, warnend-Konstruktiv seine Stimme zu erheben
(Aufrufe Empört Euch und Engagiert Euch), weil jedem, der die Augen und Ohren nicht verschließt der Weg in den gesellschaftlichen Abgrund ersichtlich ist.
Ich musste leider erkennen, dass die EU aus sich heraus nicht mehr reformierbar ist. Deshalb ist der einzige sinnvolle Weg, auf Distanz zu gehen und ein Europa zu begründen, in dem auch die Schweiz und Island mit ihren direkten Demokratien und angepassten Wohlstandsstrategien Platz haben.
Eine vertiefte EFTA ist der geeignetste Weg für ein demokratisch vereintes Europa im Gegensatz zu einem demokratisch nicht legitimierten Zentralverwaltungsstaat ohne Lösungsansätze für die wichtigsten gesellschaftlichen und geopolitischen Probleme.
Zu meiner persönlichen Legitimation:
Ich komme aus einer ‚politischen Familie‘ (Diktion J. Raab) in der ich von Kindheit an mit den Fragen der Gemeinwesen und der Geopolitik befasst war.
Mein Großvater, der noch mit einem der Gründerväter des EU – Alcide Degasperi – im Reichsrat saß, hat das sozial bedingte Ende der Habsburger-Monarchie vorausgesehen und hat uns nach dem Zusammenbruch des Vielvölkerstaates aufgrund seines guten Kontaktes zu den Arbeitern eine bolschewistische Räteregierung erspart (Prof. S. Nasko).
Mein Vater hat den aufgrund der brutalen Ausbeutung durch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges heraufkommenden Zweiten Weltkrieg vorausgesehen und hat die Umgebung darauf vorbereitet. Er ist vor dem Abtransport ins KZ gestorben.
Mein verstorbener FirmpateKarl Marchart, war Gewissensdesserteur (Ich schieße auf keine unschuldigen Mitmenschen). Er hat die gegenwärtigen Zeitläufte ähnlich dramatisch eingeschätzt und mich zum Aufstehen motiviert.
Mein Bruder Ioannes hat die ersten Briefe mit der Neutralitätsstrategie aus der Schweiz vorbei an den Kontrollen der Besatzungsmächte nach Wien zu Julius Raab gebracht.
Mein Großonkel Julius Raab hat mir die Sätze eingeprägt:
Ein freies Österreich in einem vereinten Europa und einer friedlichen Welt.
Er hat gegen die ‚Kalte-Kriegs-Maschinerie‘ das Zugehen auf Russland durchgesetzt und uns den Staatvertrag gebracht. Auch hat er immer betont, dass man den ‚russischen Bären‘ nicht unnötig in den Schwanz zwicken solle, und dass ein kranker Bär gefährlicher sei als ein gesunder. Er hätte das Vasallen-Mitheulen der EU und der österreichischen Regierung in der Kriegshetze gegen Russland nicht mitgetragen und wäre gegen die Zerstörung des aufgebauten Vertrauensverhältnisses – insbesondere unter Berufung auf die Immerwährende Neutralität - aufgetreten.
Dasselbe gilt für meinen geopolitischen Freund Bruno Kreisky, der den Mut hatte aus der westlichen Antiaraberfront zugunsten Israels auszuscheren, obwohl er Jude war, da er absah, was sich zusammenbraut (siehe die gegenwärtige Situation im nahen Orient).
Er hätte die wahren Ursachen der Unmenschlichkeiten im Vorderen Orient benannt und die USA-NATO-EU Destabilisierungsstrategie offen angegriffen.
Mit ihm habe ich auch die handelspolitischen Überlebensstrategien für die österreichische Ernährungswirtschaft akkordiert und in Genf im GATT erfolgreich verteidigt.
In den Bereichen der Industrie- und Regionalpolitik verfüge ich über internationale Sachkenntnis und Erfahrung.
Schließlich trage ich auch das Vermächtnis des im Vorjahr verstorbenen ehemaligen Ordinarius für Öffentliches Recht und Justizminister Hans R. Klecatsky mit mir. Er sagte mit kurz vor seinem Tod, dass er sich in der Besatzungszeit nicht so unfrei gefühlt habe, wie jetzt unter der ‚verstecken EU-Diktatur‘ und dass er mich ermächtige, posthum in seinem Namen zu sprechen. Mein Buch Empörung in Europa sei eine not-wendende Handreichung für eine zukunftsfähige Politik.  
Zu den vorgegebenen Problemfeldern
1)     Zur Gefahr des AtomkriegesDie Einkreisungspolitik der USA gegenüber Russland, die die EU direkt und im Wege der NATO mitvollführt, trägt das Risiko eines Dritten Weltkrieges, der aller Voraussicht nach ein atomarer sein wird, in sich. Dieser würde sich hauptsächlich in Europa abspielen und unsere Lebensgrundlagen vernichten.
Ein verzweifelter Erstschlag Russlands ist, wenn so weiter gemacht wird, wie bislang, aus vier Hauptgründen wahrscheinlich:
Erstens haben die USA angekündigt ihre Atomwaffen in Europa zu modernisieren. Dies muss Deutschland aufgrund des Aufenthaltsvertrages von 1955 dulden.
Bei Atomkriegen gilt der Vorteil des Erstschlages.
Zweitens hat die USA-NATO-GB-F-Allianz alle Zusagen gegenüber Russland gebrochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen und hat auch den ABM-Vertrag sistiert.
Drittens hat man über den Putsch in der Ukraine die Südflanke Russlands aufgerissen und die Russen haben sich das Wort Zbigniew Brzezinskis gemerkt, dass Russland nicht mehr verteidigbar ist, wenn die Ukraine aus der russischen Hegemonie herausgebrochen ist. Die EU und Österreich tragen diese Politik mit …
Viertens haben die ökonomischen Sanktionen dazu geführt, dass Russland in Budgetnöten ist und nunmehr auch die Sozialleistungen um 10% kürzen muss.
Dies bedeutet die Gefahr von inneren Unruhen.
Der Versuch eines militärischen Befreiungsschlages liegt daher auf der Hand.

Wer sich aus kritischer US-amerikanischer Sicht über die dramatische Situation informieren will, möge den Artikel des ehemaligen Unterstaatsekretärs und Mitherausgebers des Wall Street Journal Paul Craig Roberts, <Den Atomkrieg verhindern!> in Zeit-Fragen Nr. 1 2016 oder www.antikrieg.com vom 29. 12. 2015 zu Rat ziehen.
Da Österreich seine Außenpolitik an die EU abgetreten hat (EU-rechtlich spielen wir nur mehr sich wichtig machende Handlanger), setzt ein Eintreten für eine Kurskorrektur und eine neutrale Vermittlung einen Austritt aus der EU voraus.

Sie Damen und Herren Abgeordnete tragen die schwere Verantwortung für das Schicksal Europas, das eine apokalyptische Dimension anzunehmen droht.
In der Apokalypse stehen bei allen Übeltätern an erster Stelle die Feigen, die durch ihr tolerierendes Verhalten negative Entwicklungen begünstigen …
Stehen sie doch zur Rettung Europas auf und beschließen Sie die Volksabstimmung!
2)     ArbeitslosigkeitDie Arbeitslosigkeit der EU-28 beträgt rd. 20 Millionen Menschen der gesamten Erwerbsbevölkerung. Dazu kommen nun noch mehrere Millionen zum Großteil schwer integrierbare Immigranten. In Österreich erreichen wir bereits eine halbe Million Arbeitsloser. Da wir erst am Beginn der Vollautomatisierung aller Wirtschaftsbereiche stehen, wird die Arbeitslosigkeit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen weiter steigen.
In den südlichen EU-Ländern werden Arbeitslosenquoten von 50% bei Jugendlichen und 25% generell zu massiven sozialen Spannungen führen. Die letzte Sonntagsausgabe der FAZ schreibt daher bereits vom ‚Phantasma des Bürgerkrieges‘ und der Chef der Schweizer Armee meint:
Wir tun gut  daran, uns auf Konflikte, Krisen und Katastrophen vorzubereiten. (Zeit-Fragen Nr. 1 2016 und Schweiz am Sonntag 27. 12. 2015)
Aber dies ist kein vorgegebenes, unabänderliches Schicksal. Das Problem der Arbeit muss in eine gesamthafte Neugestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik eingebettet werden, wie ich dies im beigeschlossenen Manifest skizziert habe.
Dazu brauchen wir aber den notwendigen Gestaltungsfreiraum, den die EU verweigert. Sie versucht sogar, über internationale Verträge, wie CETA, TiSA und TTIP, die gegenwärtige, nicht zukunftsfähige Wirtschaftsordnung von außen her zusätzlich zu zementieren.
Die derzeitige ‚Arbeitsmarktpolitik‘ der EU ist schlicht kontraproduktiv. Billiges Geld zu ‚drucken‘ und an die Banken zu geben und zu erwarten, dass diese durch billige Kredite an Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, bewirkt in der Regel nichts oder das Gegenteil. Nichts, weil die Überregulierungen im Bankenbereich die Risikoangst erhöhen und den Kreditnehmern unangepasste, überfordernde Auflagen aufbürden; und das Gegenteil, weil bei Ausrüstungsinvestitionen der Rationalisierungseffekt in der Regel höher ist als der Kapazitätserweiterungseffekt.
Ein Befreiungsschlag ist daher unvermeidlich, wenn der Weg einer zukunftsfähigen Beschäftigungspolitik beschritten werden soll.
Hier soll auch noch die Liquidierung der finanziellen Nahversorger, der kleinen und mittleren Banken und Bankstellen, und der mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze erwähnt werden. Es geht um eine gezielte Flurbereinigung bei der nur die Großen übrig bleiben und diese sind dann ‚to big to fail‘.
Die Aussage des Gründers des Rothschild-Finanz-Imperiums Amschel Mayer Rothschild  
"Gebt mir die Kontrolle über die Währung eines Landes, dann interessiert es mich nicht, wer die Gesetze macht!" wird dann gesamteuropäische Wirklichkeit.
Die Vollautomatisierung der Bankdienstleistungen bewirkt nicht nur eine rasche, unbeschränkte Enteignungsmöglichkeit (
Am 1. Januar 2016 ist nämlich
die europäische Bankenabwicklungs-Richtlinie (BRRD – Bank Recovery and
Resolution Directive) in Kraft getreten. Damit ist das Prinzip des
„Bail-in“ innerhalb der gesamten Eurozone geltendes Recht.
), sondern auch eine hohe Verletzlichkeit im Krisen- und Kriegsfall, denn Cyberwarfare gehört heutzutage zum Angriffsinstrumentarium.
Der Vollständigkeit halber sollten auch noch die überfordernden Haftungen  (ESFS, ESM, ESM und Bankenhaftungsverbund) erwähnt werden, weil deren Schlagendwerden jeden Budgetspielraum zur Gestaltung der Arbeitswelt nehmen würde. Nur ein Austritt aus der EU würde dieser Bedrohung ein Ende setzen.
3)     CETA, TiSA, TTIPIch habe das TTIP-Abkommen im Exkurs 3 meines Buches Empörung in Europa – Wege aus der Krise  (2. Aufl. 2014) als ‚tödliche Umarmung‘ bezeichnet. Allein die intransparente Art und Weise der Verhandlungsführung muss misstrauisch machen.
Die Texte der Abkommen TTIP und TiSA sind nur in Teilen und vor allem in Form von Propagandaschriften zugänglich. CETA liegt mit 1634 Seiten ausformuliert (Consolidated Text) vor. Es soll still und leise auf EU-Ebene durchgewunken werden und ist die Blaupause und der Schuhlöffel für TTIP. Allein der Umfang bedeutet eine umfassende Überrechtsordnung mit vielen Fallstricken, die die Rechtssicherheit nicht erhöht, sondern vermehrt (J. Stiglitz). Diese Art der Sonderrechtsordnungen widerspricht der europäischen Rechtskultur. Gemäß dieser regeln wir die wesentlichen Dinge in den Gesetzbüchern und nur die für den Einzelfall erforderlichen Details im jeweiligen Vertrag.
Neben den vielen Details – insbesondere den Schiedsgerichten – ist vor allem zu bedenken, dass die Partner in ihren Businessplänen, die auf bis zu 30 Jahre konzipiert sind, die gegenwärtige Rechtsordnung – insbesondere im Finanz-, Sozial- und Umweltbereich - als Geschäftsgrundlage ansehen. Jeder Änderung wird dann sofort eine Gewinnschmälerung zugemessen. Beispiele hierfür gibt es zur Genüge. So wurden im Rahmen von Investitionsschutzabkommen Klagen wegen der Einführung von Mindestlöhnen (Veolia gegen Ägypten) oder wegen des Baues einer die Gewinne eines privaten Investors schmälernden Brücke (Matty Moroun gegen Kanada) oder wegen der Nichtverhinderung gewerkschaftlicher Aktivitäten (Nobel Ventures gegen Rumänien) geführt.
Wie oben bei der Arbeitsmarktpolitik aufgezeigt und im angeschlossenen Manifest ausgeführt bedarf es grundsätzlicher, ineinandergreifender Neuordnungen in fast allen Bereichen der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung um sinnvolle Beschäftigung und ausgewogenen allgemeinen Wohlstand herbeizuführen. Die drei Abkommen würden dies machtvoll verhindern. Außerdem kann eine Änderung nur bewirkt werden, wenn man in den internationalen Gremien Sitz und Stimme und im nationalen Bereich Handlungsfreiheit hat. Da derzeit ca. 80% der Rechtnormen von Brüssel vorgegeben werden, ist insbesondere letzterer ohne EU-Austritt nicht gegeben.
4)     MasseneinwanderungWas sich auf diesem Sektor EU-weit abspielt ist nicht nur grotesk und auf fast allen Ebenen rechtswidrig, sondern zukunftskriminell. Ich habe dies im beigeschlossenen Schriftsatz Flüchtlingsflut und die Paralyse Europas dargelegt. Es ist geradezu ungeheuerlich, dass Mitglieder der EU als Vasallen des Welthegemons und im Eigeninteresse (GB u. F) sich nicht nur einer gemeinsam Außenpolitik und Sicherung der Außengrenzen nicht unterordnen und diese in demokratischer Abstimmung unterstützen, sondern völkerrechtswidrig Konflikte anzünden und befeuern, Depopulationsstrategien verfolgen und die ausgelösten Flüchtlingsströme und deren Folgen den unbeteiligten EU-Bürgern aufladen. Die bislang niedergehaltenen Folgen werden zu dramatischen sozialen und kulturellen Spannungen führen.
Hinzu kommt noch die verfehlte Beschäftigungspolitik, die einerseits zu einem Kampf um die Arbeitsplätze führt und andererseits die Sozialbudgets überfordert.
Vor allem wird stümperhafte und teure Nachsorge in der EU statt Vorsorge in den Herkunftsländern betrieben. Man getraut sich nicht einmal die Ursachen und die verursachenden Akteure zu benennen. Vielmehr werden Doppelspieler und Menschenrechtsverletzer (Erdogan, Saudis, Katarsis) hofiert, bezahlt und deren Macht gefestigt.
Der wohl einzige sinnvolle nationale Ausweg aus diesem perfiden Missbrauch Europas und der Schädigung seiner Bürger ist der Austritt aus der sich als Vasall des Noch-Welthegemons verhaltenden EU, um eine eigenständige Migrationspolitik gestalten und auf die Geopolitik als neutraler Mahner und Vermittler einwirken zu können, wie dies der ehemalige Außenminister Willibald Pahr schon 1993 aufgezeigt hat.
Auf die nationalen Ungeheuerlichkeiten (Nichtbeachtung des Fremdenpolizeigesetzes und der Sanitätsgesetze, keine ausreichende Sicherung der Grenzen, keine Sonderung der Spreu vom Weizen) möchte ich nicht eingehen, sondern darauf hinweisen, dass der Wiener Akademikerkreis im Juli 2015 im Wiener Memorandum den zu beachtenden Rechtsrahmen und die geeigneten Schritte dargelegt hat. Dies wurde jedoch ‚EU-konform‘ nicht beachtet.
5)     LandwirtschaftDa die Welternährung eines der existentiellen Zukunftsprobleme sein wird, muss auch das Thema Landwirtschaft zur Sprache kommen.
Die gegenwärtige EU-Agrarpolitik fördert den ‚Stukturwandel‘, d. h. die Liquidation der vielfältig wirtschaftenden Klein- und Mittelbetriebe und das Wachsen der spezialisierten Großbetriebe. In Österreich gaben im Durchschnitt der letzten zehn Jahre pro Tag 6,5 Betriebe auf! Dies ist in mehrfacher Hinsicht ‚zukunftskriminell‘:
Ersten: Alle Hochkulturen mit zahlreicher Bevölkerung und knappen Flächen haben gärtnerische Produktionsmuster mit hoher Flächenproduktivität und hoher Arbeitsintensität entwickelt. Die gegenwärtige Welt- und EU-Agrarpolitik begünstigt jedoch die einseitige Maximierung der Arbeitsproduktivität.
Zweitens: Die Spezialsierung in Großbetrieben verringert nicht nur die ökologische Vielfalt, sondern verhindert auch eine gärtnerische Intensivierung im Krisenfall, weil sowohl die sachkundigen Menschen als auch die angepassten Techniken fehlen.
Drittens: Der Weltagrarbericht 2008 Landwirtschaft am Scheideweg betont, dass nicht die Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt das Zukunftsthema sein wird, sondern das Erfordernis der lokalen Ernährungssouveränität. Diese wird jedoch derzeit dem Weltmarktstreben geopfert.
Viertens: Vom Standpunkt der Volksgesundheit ist eine vielfältige, frische Nahversorgung ein Desiderat (wünschenswerte Gegebenheit).
Fünftens: Wohlbefinden spendende Kulturlandschaften sind vielfältige ‚Bauerngärten‘, denen eintönige Agrarflächen und zugewaldete (wildgefallene) aufgegebene Flächen zu folgen drohen.

Die jüngste Aufhebung der Milchkontingentierung durch die EU ist ein Musterbeispiel einer unangepassten, nicht zukunftsfähigen Agrarpolitik. Sie wurde von drei küstennahen Ländern betrieben, deren Tierhaltung weitgehend auf Importfuttermitteln basiert (DK, GB, NL). Unter dem Motto der freien Marktwirtschaft wurde der Weg zur ökologisch und weltwirtshaftlich unangepassten Massentierhaltung in Gunstlagen und auf Importfutterbasis frei gegeben.
Nach vollendetem Streich und dessen williger Hinnahme wird nun nachträglich um mildernde Hilfe der EU gefleht.
Wenn noch das CETA und die TTIP hinzukämen, würde sich dieser Trend zur Liquidierung der europäischen Agrikultur verschärfen.

6)     ResumeeAlle fünf aufgezeigten Bereiche weisen auf die Notwendigkeit hin, von der EU in ihrer gegenwärtigen, die Ideale der Gründerväter verratenden und nicht reformierbaren Verfassung auf Distanz zu gehen und im Rahmen einer vertieften EFTA ein von solidarischer Eigenständigkeit geprägtes Europa der Vielfalt anzustreben.
Der Beschluss des Austrittes aus der EU und die Anordnung einer Volksabstimmung sind die rechtlichen Voraussetzungen hierfür.