Samstag, 16. Mai 2015

EU-Austritts-Volksbegehren: Einladung zur Pressekonferenz mit Prof. H. Wohlmeyer


TTIP, CETA, TiSA – Ungebremste Herrschaft der Globalisierungs-EUrokraten ?

Zeiselmauer (OTS) - "Die von Regierung und Lobbyisten seit Monaten getrommelten Propagandalügen versprechen bei allen drei Abkommen ‚mehr Wohlstand für alle‘, weil der ungebremste Freihandel angeblich automatisch Wohlstand schaffen würde", so der renommierte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, der kommenden Dienstag zu diesem Thema eine weitere Pressekonferenz abhalten wird, gemeinsam mit weiteren Vertretern des überparteilichen Personenkomitees zum EU-Austritts-Volksbegehren vom 24.6.-1.7.2015. "Wahr ist vielmehr, daß der ungebremste Welthandel v.a. jene begünstigt, die Mensch und Natur am ‚effizientesten‘ ausbeuten. Es kommt dadurch zum Wettbewerb nach unten. Daher bedarf es einer Regel, daß nur jene Waren und Dienstleistungen freien Marktzutritt haben, die unter gleichen oder ähnlichen sozialen, ökologischen und tierschutzrechtlichen Standards, wie sie im Bestimmungsland gelten, erstellt wurden (Bestimmungslandprinzip). Diese Regel fehlt aber in allen drei Abkommen. Schon aus diesem Grund müssen alle drei Abkommen abgelehnt werden."
Die im Hintergrund von CETA und TTIP verfolgte "geopolitische Strategie" wird im US Council for Foreign Relations offen ausgesprochen. Es geht um die Verhinderung einer Achse Europa-Rußland, die der Noch-Weltmacht USA gefährlich werden könnte. Die US-Botschafterin in Wien, Alexa Wesner, hat dies jüngst auf den Punkt gebracht: "Unsere gemeinsame Sicherheit beruht auf Freihandel". Angesichts der aktuellen Bedrohungslage - Stichwort Ukraine und Nahost - müsse gewährleistet werden, daß punkto Wirtschaft und Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks das Verbindende vor dem Trennenden stehe - "und TTIP dient genau diesem Zweck". Laut der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton müsse der angestrebte enge Verbund durch TTIP als "Wirtschafts-NATO" bezeichnet werden und ist somit mit unserer noch immer im Verfassungsrang stehenden immerwährenden Neutralität unvereinbar!
Prof. Wohlmeyer weiter: "Das seit 1.1.1994 geltende und ähnlich aufgebaute NAFTA-Abkommen (USA, Kanada, Mexiko) kann als dringende Warnung gesehen werden: Alles, was an Positivem in Aussicht gestellt wurde, ist nicht eingetreten. Statt dessen kennzeichnen Kleinbauernsterben in Mexiko, steigende Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne und Klagen der Konzerne, wenn staatliche Regeln geändert werden, den zwanzigjährigen Weg. Wie soll man da den Werbeschalmeien der EU-Kommission und des ARC (Alliance for Responsible Commerce) für CETA und TTIP Glauben schenken, wenn hier Ähnliches versprochen wird?"
Die neunte Verhandlungsrunde zum TTIP vom 20.- 24 .4.2015 in New York hatte den Schwerpunkt "regulatorische Kooperation". Genau dies ist aus demokratisch-rechtsstaatlicher und gemeinwohlorientierter Sicht die größte Gefahr: Die USA hätten zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben! Ziel des Vorschlags ist eine Art "Frühwarnsystem" für neue Gesetze, die den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen behindern könnten. Somit würden die Hürden für neue Gesetze zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Tierschutz erhöht werden. In Europa stünden dann zum Beispiel geplante Verbote für hormonell wirksame Chemikalien oder die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Genfütterung auf dem Spiel. Letztendlich könnten dann betroffene Staaten auf Schadenersatz geklagt und somit die Bürger zur Kasse gebeten werden. Es findet entgegen allen marktwirtschaftlichen Beteuerungen ein Abwälzen des Risikos auf die Allgemeinheit statt -eine ökonomische Ungeheuerlichkeit!
"Wie wollen wir dem drohenden ökologischen Zusammenbruch, der steigenden Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und der zunehmenden Staatsverschuldung entgegen treten, wenn uns die Hände zugunsten der Interessen internationaler Privatinteressen gebunden sind? Wir bräuchten ein Bündel neuer Regelungen in den Bereichen des internationalen Handels, der Weltfinanzordnung, der Steuersysteme und der sozialen Netzwerke. Es darf daher, wie auch im Entschließungsantrag des Nationalrates vom 24. 9. 2014 zum TTIP enthalten, weder für TTIP, noch für CETA und TiSA exterritoriale Schiedsgerichte geben, sondern es muß die verpflichtende Ratifizierung durch die nationalen Parlamente gewährleistet sein. Der sicherste und wohl einzige Weg, dies zu erreichen ist - da der EuGH praktisch immer zugunsten der EU-Kommission bzw. der Konzern-Lobbyisten und gegen nationale Interessen entscheidet -, gegenüber dieser konzernabhängigen EU auf Distanz zu gehen. Ein EU-Austritt Österreichs kann in eine vertiefte, konzertierte Wieder-Einbindung in die EFTA münden. Die Beispiele von Island, der Schweiz sowie Norwegen zeigen es uns vor", so Prof. Wohlmeyer abschließend.
TTIP, CETA, TiSA: Ungebremste Herrschaft der
Globalisierungs-EUrokraten?

Datum: 19.5.2015, 10:30 - 12:00 Uhr

Ort:
Restaurant Kupferdachl
Schotteng. 7, 1010 Wien

Url: www.volksbegehren-eu-austritt.at 

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Volksbegehren
Mag. Klaus Faißner, 01-9907738
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
ihu@a1.net
www.volksbegehren-eu-austritt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI0001

Nächste Termine:

19.5., 10:30 Wien, Restaurant Kupferdachl, Prof. Heinrich Wohlmeyer: “TTIP und die Folgen für Österreich”
2.6., 10:30, Klagenfurt, D.I. Theodor Helldorff: “Gentechnik und die Folgen für Gesundheit und Umwelt”
10.6., 10:30, Graz, Mag. Klaus Faißner: “Warum wir ohne EU nicht untergehen werden”
23.6., 10:30, Wien, Restaurant Kupferdachl, Volksbegehrens-Komitee: “Abschluß-PK vor der Eintragungswoche”

29.6., 10:30, Wien, Restaurant Kupferdachl, Volksbegehrens-Komitee: “Letzte PK während der Eintragungswoche”

Donnerstag, 30. April 2015

Vortrag von Jürgen Elsässer in Wien und Pressekonferenz mit Dr. Plank auf Video!

Diese  ganz aktuellen Videos können bei you.tube  wie folgt angeklickt werden:

Video vom Elsässer-Vortrag zum Thema "Treiben USA und EU Europa in einen Krieg mit Rußland?" unter:
https://www.youtube.com/watch?v=eHnvj4rmc0o

Video von der Pressekonferenz mit Dr. Plank unter:
https://www.youtube.com/watch?v=pc_yqU7P374

Bitte um Weiterverbreitung!

 

Mittwoch, 29. April 2015

Radio FRO 105,0: Interview mit Renate Zittmayr und Inge Rauscher

Bildergebnis für renate zittmayr




Wer will aus der EU austreten?
Live zu Gast sind Inge Rauscher und Renate Zittmayr, zwei der insgesamt Personenekomitees, dass das unabhängigem Volksbegehrens zum EU-Austritt heute vorstellt.
Ein Volksbegehren, betrieben von einem unabhängigem Personenkomitee, über eine Abstimmung zum Austritt aus der Europäischen Union kann von 24. Juni bis 1. Juli in allen Gemeindeämtern und Magistraten unterschrieben werden.
...
Nachdem das restliche Österreich das diesjährige 20-jährige Jubiläum der EU Mitgliedschaft feiert, wird von der "Initiative Heimat und Umwelt" emsig an einem Volksbegehren um Austritt aus der Europäischen Union gearbeitet.
Warum Sie einen Ausstieg aus der Europäischen Union fordern und dafür ein Volksbegehren starten werden Inge Rauscher und Renate Zittmayr, heute zu Gast im Studio, erklären.
Was daran sinvoll ist aus der EU auszutreten, warum man leicht mit dem nationalen und rechten Lager in Berührung kommt, wenn man sich im Kreis der EU-Austrittsbefürworter bewegt und warum es gar nicht so einfach ist mediale Berichterstattung für so ein Thema zu bekommen, darüber werden wir uns unter anderem auch unterhalten.


EU-Austritts-Volksbegehren-Neuigkeiten:
cba.fro.at/ondemand?id=285984

Dienstag, 28. April 2015

Einladung zur Pressekonferenz mit dem Thema: Die EU und die Folgen für den Tierschutz.

Animal Spirit Newsletter 
 EU und die Folgen für den Tierschutz
Dr. Franz-J. Plank und Gnadenhofhund "Sammy"
Dr. Franz-J. Plank und Gnadenhofhund "Sammy"
Morgen, Wien am 28. April, 10:30: Pressekonferenz mit Tierarzt und ANIMAL SPIRIT-Obmann Dr. Franz-Joseph Plank in 1010 Wien, Schotteng. 7, Restaurant Leupold.

APA-OTS: „Seit fast 30 Jahren werden auf EU-Ebene Bestimmungen erlassen, die unter dem Begriff „Tierschutz“ eingeordnet werden. So z.B. im Lissabonner Vertrag, wo sich die EU - auf dem Papier - zu dem Prinzip verpflichtet, daß "dem Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen" Rechnung getragen wird. Aber die EU ist in ihrer Struktur eine reine Wirtschaftsorganisation, deshalb beziehen sich die meisten „Tierschutz“-Regelungen auch auf die landwirtschaftliche Tierhaltung oder Tiertransporte: Lebende Tiere werden so wie Kartoffeln als „Agrarprodukte“ definiert – und leider meistens auch so behandelt“, bringt Tierschützer Dr. Franz-Joseph Plank das Hauptproblem bezüglich Tierschutz in der EU auf den Punkt.
"Die EU-Richtlinien schreiben lediglich Mindestanforderungen vor, dabei geht es nicht in erster Linie um die Tiere, sondern v.a. darum, wie man den Züchtern und Händlern das Geschäft mit Tieren vereinfachen kann. Um Tierschutz geht es lediglich insofern, als man - zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU - erreichen will, daß durch noch mehr Tierausbeutung in einem Mitgliedsland noch billiger produziert werden könnte. Von wirklich tiergerechten Bedingungen sind diese Richtlinien meilenweit entfernt. Die EU ist vielmehr – gemeinsam mit den USA – durch die von ihr massiv geförderte Agrar- und Tierausbeutungsindustrie Hauptverursacher schrecklichen Tierleids; außerdem für massiven Einsatz von Pharmazeutika und damit verbundenen Antibiotika-Resistenzen, großflächige Umweltschäden, Seuchen und regelmäßige Fleischskandale – die Fakten rund um die industrielle Massentierhaltung liegen auf dem Tisch. Allein im Jahr 2013 flossen in der EU 60 Milliarden Euro an Subventionen in die Landwirtschaft bzw. Agrarindustrie, das waren über 40 Prozent des gesamten EU-Haushaltes!“
Lesen Sie die ganze OTS-Aussendung HIER
Genauere Infos über "EU und die Folgen für den Tierschutz" HIER
Weitere Informationen auf www.volksbegehren-eu-austritt.at

Dienstag, 31. März 2015

ÖVP tritt österreichische Verfassung mit Füßen


EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: ÖVP tritt österreichische Verfassung mit Füßen

EU-Armee widerspricht klar „immerwährender Neutralität“ und Staatsvertrag

Zeiselmauer (OTS) - "Wenn sich die Regierungspartei ÖVP in ihrem jüngst präsentierten neuen Parteiprogramm klar für eine gemeinsame EU-Armee ausspricht und sich damit noch enger an die EU-Militarisierung anpassen will, höhlt sie damit weiter die Bundesverfassung aus und verhält sich nun bereits völlig eindeutig neutralitäts- und somit verfassungswidrig", ist Inge Rauscher, Bevollmächtigte des bevorstehenden EU-Austritts-Volksbegehrens, welches vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 abgehalten wird, entsetzt. "Eine österreichische Beteiligung an einer EU-Armee wäre ein eindeutiger und endgültiger Neutralitätsbruch."
Im Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs, welches wir unseren "Volksvertretern" - v.a. ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner und ÖVP-Generalsekretär Blümel - empfehlen, sich wenigstens einmal durchzulesen, heißt es unter Artikel I : "Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen." Und weiter: "Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen."
Durch die "Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik" der EU, insbesondere seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages - also der eigentlichen "EU-Verfassung" -, hat sich die Europäische Union ein begrenztes "ius ad bellum" (Recht zum Kriege) gegeben. Diese EU-Missionen können auf der ganzen Welt auch "Kriege gegen den Terror" sein. Terrorismus ist aber ein schwer definierbarer Begriff. Mit dem Begriff des Terrorismus in einem Drittland läßt sich z.B. der Einmarsch in dieses Drittland und die Besetzung desselben rechtfertigen. Diese euphemistisch "Friedenspolitik" genannte Außen-und Sicherheitspolitik hat sich offen vom UNO-Gewaltverbot gelöst. Diese Kriegsermächtigung gepaart mit der Aufrüstungsverpflichtung und gemeinsamer Verteidigung - auch im fernen Ausland - ist klar gegen die in Österreich verfassungsmäßig verankerte Neutralität gerichtet.
"Österreich ist der EU 1995 - nach einem Trommelfeuer an Angstmache und Lügen, die den Österreichern vor der Volksabstimmung eingetrichtert wurden - als neutrales Land beigetreten. Die damalige Regierung hat vor dieser Volksabstimmung am 12. Juni 1994 u.a. zugesichert, daß die immerwährende Neutralität des Landes erhalten bleibt. Aber auch dieses Versprechen wurde längst gebrochen - siehe die Beteiligung Österreichs am Wirtschaftskrieg (Sanktionen) gegen Rußland. Mit dem jüngsten Vorstoß der ÖVP soll die Neutralität weiter zu Grabe getragen werden! Ein Volk wie Österreich ringt nicht 10 Jahre nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg um seine Souveränität und Freiheit als "immerwährend neutraler Staat", um dies 60 Jahre später den Interessen einer sich klar als Angriffsbündnis deklarierten NATO / EU zu unterwerfen. Wir wollen Frieden durch echte Neutralität. Der Wille der Bürger eines Volkes, neutral zu sein und für alle Zeit zu bleiben, so wie es Bundeskanzler Leopold Figl (ebenfalls ÖVP!) 1955 den Österreichern und den Völkern der Welt versprochen hat ("Österreich ist frei"!), ist in jedem Fall zu respektieren. Sämtliche Umfragen haben ergeben, daß die Österreicher neutral sein und bleiben wollen. Deshalb JA zum EU-Austritts-Volksbegehren vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten in ganz Österreich", so Inge Rauscher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Volksbegehren
Inge Rauscher, 02242-70516
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
ihu@a1.net
www.volksbegehren-eu-austritt.at

Sonntag, 29. März 2015

Raus aus der EU: Wird Österreich Ende Juni 2015 aus der EU austreten? Inge Rauscher im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt.




Ein Austritt Österreichs aus der EU? Vor wenigen Jahren und selbst heute noch unvorstellbar aber dennoch vielleicht bald Realität. Eine Realität, welche in einem Umfeld von unzufriedenen Bürgern, Brüsseler Irrsinn, ausufernder Bürokratie und Abbau von Demokratie ihren Nährboden hat und schnell einen Dominoeffekt auslösen könnte, der zu einem EU-Austritt weiterer Mitgliedsstaaten führt. (Der Unmut ist überall derselbe.)

Man möge es kaum glauben, aber der Austritt aus der Europäischen Union ist in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV rechtlich abgesichert. Darin heißt es in Abs. 1: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“

Für die regierenden Politiker und Parlamente der Mitgliedsstaaten und des Europarlamentes in Brüssel galten die frühzeitigen EU- und Euroskeptiker stets als Querulanten und Dauernörgler, die dieses "tolle" Projekt der Europäischen Union kaputt reden wollen. Mittlerweile hat sich die Situation etwas geändert, da sich die Argumentation und frühzeitigen Warnungen inzwischen allesamt Realität wurden ja von dieser deutlich an Negativem übertroffen werden.

Politik und Volk haben sich mittlerweile völlig entfremdet, der EURO und die sogenannten „Rettungspakete“ führen zu heftigen Debatten, ja teilweise zu Haß der Mitgliedsstaaten untereinander. Die Vorgänge in Brüssel sind für den Bürger völlig intransparent, und sie interessieren die Bürger auch gar nicht mehr.

Auch Österreich hat mit dem Eintritt in die EU und der Einführung des EURO eine wenig erfreuliche Entwicklung genommen. Der Kaufkraftverlust ist für jedermann deutlich spürbar und beträgt seit Einführung des EURO etwa 50%. Steigende Arbeitslosigkeit und Verarmung von Teilen der Bevölkerung war in Österreich vor einigen Jahren ein vollkommen unbekanntes Phänomen. Doch nicht nur die schlechte wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch wachsende Demokratiedefizite, fehlende Freiheit und Selbstbestimmung, EURO-Bankenrettung und die unsäglichen Geheimverhandlungen um die Freihandelsabkommen zwischen Europa und der USA führen in Österreich zu einem immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung.

Nicht selten schaut man neidisch auf seinen westlichen Nachbarn in der Schweiz, nach dessen Demokratiemodell und der Neutralitätspolitik auch viele Österreicher gerne leben möchten. Für Österreich bietet sich in wenigen Monaten die einmalige Chance, aus der EU auszutreten. In der Woche vom 24. Juni bis zum 1.Juli findet ein überparteiliches Volksbegehren statt. Was bedeutet dies konkret? In dieser Zeichnungswoche muß es den Initiatoren gelingen, ausreichend Unterschriften für das eigentliche und dann verbindliche Volksbegehren zu sammeln. Sollte dies gelingen, wäre der erste Schritt getan und der Ball an den Nationalrat weitergegeben, der dann eine bindende Volksabstimmung über den Verbleib in der EU durchführen müßte.

Im Gespräch mit Michael Vogt erläutert eine der Initiatoren des Volksbegehrens, Inge Rauscher, den aktuellen Fortschritt und Stand des Volksbegehrens. Sie liefert außerdem unzählige Argumente, welche letztendlich jedem klar denkenden Bürger bewußt werden lassen sollten, welche einmalige und gute Chance sich für Österreich mit dem EU-Austritt böte. Vielleicht werden die Österreicher in einigen Monaten dann nicht mehr neidisch auf ihren westlichen Nachbarn schauen, sondern mitleidig auf ihren nördlichen Nachbarn.



Publikation:
Karl Albrecht Schachtschneider, Argumente für den EU-Austritt


Download als pdf:
Wegwarte EU-Austritt
Austritt aus der EU - überparteiliches Volksbegehren


Websites:
www.volksbegehren-eu-austritt.at