Dienstag, 2. September 2014

Vortrag von Univ.Prof.Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Rechtliche, politische und wirtschaftliche Grundlagen eines AUSTRITTS aus der Europäischen Union



am Dienstag, 23. September 2014, um 19 Uhr in PUCKING bei Linz im Gasthof „MAYR“
Puckingstraße 2, Autobahnabfahrt „Knoten Haid“, Hin- und Rückfahrt vom bzw. zum Bahnhof
Linz bei Bedarf anmelden bei Renate Ziittmayr: Tel. 0664/425 19 35
Es spricht:
Univ.Prof.Dr. Karl Albrecht SCHACHTSCHNEIDER
aus Berlin
                                         Inge Rauscher mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider in Wien-Grinzing
Karl Albrecht Schachtschneider leitete von 1969-80 als praktizierender Rechtsanwalt eine Wirtschaftskanzlei in Berlin und wirkte von 1972-78 als Professor für Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin, von 1978-89 als Universitätsprofessor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg, und von 1989-2006 als Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. In zahlreichen Sachbüchern, Fachartikeln und öffentlichen Vorträgen setzt er sich kritisch mit der Globalisierung und ihren Folgen auseinander und erlangt europaweite Bedeutung durch mehrere fundierte Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, u.a. gegen den EU-Maastricht-Vertrag (und damit gegen die Währungsunion, den Euro) bereits 1992/93, gegen den EU-“Verfassungsvertrag für Europa“ 2005 (der an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte), gegen den EU-“Lissabon-Vertrag“ 2008, gegen die „Griechenland-Hilfe“ und den „Rettungsschirm für die Währungsunion“ 2010.
2008 klagte er auf Anregung der INITIATIVE
­HEIMAT & UMWELT im Auftrag eines unabhängigen Personenkomitées gegen die EU-Verträge auch beim österreichischen Verfassungsgerichtshof und weist in einer für Demokratie und Rechtsstaat grundlegenden Klagsschrift von 372 Seiten die Verfassungswidrigkeit der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union nach.
Er verfasste auch zahlreiche Sachbücher, u.a. „Die Rechtswidrigkeit der EURO-Rettungspolitik - ein Staatsstreich der politischen Klasse“ (ISBN 978-3-86445-002-0) und „Die Souveränität Deutschlands“ (ISBN 978-3-86445-043-3).

Netzseite: www.kaschachtschneider.de

Freitag, 22. August 2014

Offener Protest-Brief




An den BUNDESPRÄSIDENTEN der Republik Österreich, Hrn. Dr. Heinz Fischer,
den BUNDESKANZLER der Republik Österreich, Hrn. Werner Faymann,
und den AUSSENMINISTER der Republik Österreich, Hrn. Sebastian Kurz

KRIEG GEGEN RUSSLAND - NICHT MIT UNS!
Aufruf zum Ende der Mißachtung des Völkerrechts

Die Ereignisse der letzten Monate in bezug auf die Ukraine sind ungeheuerlich und viele aufmerksame Bürger Österreichs und  auch anderswo erkennen in zunehmendem Maße, daß diese zu einem Krieg mit Rußland (!) womöglich in allernächster Zeit führen können, wenn nicht sogar sollen (!). Wir protestieren hiermit in aller Entschiedenheit gegen diese Politik des sogenannten „Westens“, die keinerlei Rückendeckung in unserem Staatsvolk hat und in völlig undemokratischer und unserer Meinung nach unverantwortlicher Weise über dessen Köpfe hinweg  auch von „unseren“ Regierenden mitbetrieben wird.

Und dies in krassem Gegensatz zur „immerwährenden NEUTRALITÄT Österreichs“, die geltendes Verfassungsrecht der Republik Österreich darstellt,
  die überhaupt nur aufgrund dieser „Neutralität nach dem Muster der Schweiz“  nach dem 2. Weltkrieg wieder „auferstehen“ konnte.

Die EU im Sog der NATO - 25 der dzt. 28 E-Mitgliedstaaten sind gleichzeitig Mitglied der NATO, einer US-geführten, nordatlantischen (!)
  Militär-Allianz - tut derzeit alles, um eine solche Kriegsgefahr (3.Weltkrieg?) herbeizuführen. Völkerrechtlich gibt es dafür keine einzige Berechtigung und humanitär schon überhaupt nicht! Zu den Fakten:

1. Die UNO-Charta
Gleich im Artikel 1 der „Charta der Vereinten Nationen“   ist das SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER VÖLKER (nicht der Staaten!) unmißverständlich verankert; es ist der KERN der UNO-Charta. Absatz 2 dieses Grundsatzartikels lautet wörtlich:

1. Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

Abs. 2: freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen.

2. In Anwendung dieses internationalen Rechts
haben sich die Völker auf der Halbinsel  KRIM und in der OSTUKRAINE in unabhängigen VOLKSABSTIMMUNGEN mit jeweils großer Mehrheit  für den Anschluß an Rußland im Fall der Krim und im Fall der Ostukraine für die Ausrufung eines eigenen Staates unabhängig von der gegenwärtigen Ukraine ausgesprochen.

Es gibt also nach internationalem Recht keinerlei Rechtfertigung für den im Gange befindlichen, grausamen Krieg der ukrainischen Armee und zahlreicher, vom Ausland finanzierter Privatarmeen (= Militärfirmen) gegen die sogenannten „Separatisten“. Deren Geltendmachung des Rechts auf Selbstbestimmung ist völlig legitim und niemand kann ihnen dieses Recht nehmen; daran ändern auch noch so entsetzliche GEWALTMAßNAHMEN bzw. deren Befürwortung durch die Regierungen jener EU-Staaten nichts, die sich ausschließlich als USA-Vasallen definieren, z.B. jene Großbritanniens und Deutschlands. Diesen TOTENTANZ darf Österreich auf keinen Fall mittragen
3.Verleichbare aktuelle Beispiele.
Am 18. September 2014 wird Schottland über die Unabhängigkeit von England abstimmen; am 9. November 2014  soll Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen.
Im Jahre 2008 proklamierte das Parlament der früheren serbischen Provinz Kosovo die Unabhängigkeit des Landes; diese wurde vom „Westen“ als legal und legitim angesehen. Warum wird dann der Freiheitswille der Bürger in der Ostukraine vom „Westen“ kriminalisiert und mit Bomben und Granaten auf Wohnviertel beantwortet???

Was auch immer der Grund dafür sein sollte - Rohstoffinteressen, Macht- und Eroberungspolitik,
  Einkreisung Rußlands durch die NATO,  Rettung des Dollars und der US-Wirtschaft mir ihrer Rekordverschuldung durch Kriegsgewinne - diese  Gewaltpolitik von USA/NATO/EU ist unmenschlich und alle an zivilisierten Beziehungen  zwischen Menschen und Völkern Interessierten sind aufgerufen, diesem abscheulichen Weg nicht länger widerspruchslos  zuzusehen.
4. Zu den Sanktionen.
Es ist unvereinbar mit der „immerwährenden NEUTRALITÄT“ Österreichs  (Wortlaut des Neutralitätsgesetzes von 1955), Sanktionen, also politische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen,  mitzutragen, weil diese von einer Seite (im konkreten Fall der USA) verhängt werden. Schon gar nicht dann, wenn für die Verhängung solcher Sanktionen gegen die Russische Föderation kein völkerrechtlich gerechtfertigter Grund vorliegt (siehe oben).
Mit diesen Sanktionen wurde ein Wirtschafts- und Handelskrieg mit Rußland auf dem Rücken der Völker begonnen! Durch das Mittragen dieser Sanktionen des „Westens“ gegen die Russische Föderation durch die österreichische Bundesregierung  wird nicht nur der Wirtschaft und der Bevölkerung Rußlands, sondern  auch Österreichs Wirtschaft und damit dem ganzen Volk schwerer Schaden zugefügt und Österreich wird damit zum potentiellen Angriffsziel.

Die Unterstützung der derzeitigen Regierung der Ukraine durch USA und EU ist auch deshalb zurückzuweisen, da es sich um eine unrechtmäßige, durch einen gewaltsamen Putsch zustande gekommene Staatsführung handelt, die demokratisch nicht legitimiert ist.
  Diesem Putsch ist eine jahrelange politische Stimmungsmache gegen den russischen Bevölkerungsanteil in der Ukraine durch über zweitausend (!) sogenannte NGO‘s vorausgegangen, die mit Milliardenbeträgen vom „Westen“, vor allem den USA, finanziert wurden. Schon dadurch wurde die staatliche Souveränität der Ukraine auf das gröbste verletzt und ein friedliches Zusammenleben der Volksgruppen in der Ukraine erschwert.

Dieses Putschregime wurde installiert, weil die rechtmäßige Regierung der Ukraine und deren gewaltsam verjagter Präsident das geplante Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU nicht unterzeichnete. Die EU handelt seither nach dem Motto „Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt!“ Dieses Zitat aus Goethe‘s „Erlkönig“ ist heute leider in der Weltpolitik noch immer aktuell und darf nicht mehr länger akzeptiert werden. Systeme, die damit operieren, sind zu verlassen, damit ihnen der Boden für ihr schändliches Handeln entzogen wird.


5. Solidarität mit den Opfern.
Unser tiefes Mitgefühl gilt den inzwischen vielen tausend Opfern des gewaltsam  herbeigeführten Konflikts in der Ukraine. Ihr Schicksal könnte morgen auch uns treffen, auch Österreich liegt geopolitisch an einer Nahtstelle zwischen Ost und West....
Deshalb ist die Wiederherstellung der NEUTRALITÄT und eines selbständigen Österreichs mehr denn je das Gebot der Stunde!
6. Aufforderung zur Wiederherstellung des Friedens in Europa.
Als österreichische, nicht vom Ausland, sondern ausschließlich  durch freiwillige Spenden österreichischer Bürger finanzierte Arbeitsgemeinschaft rufen wir hiermit alle Empfänger dieses Protestbriefs auf, zur Wiederherstellung des militärischen, politischen und wirtschaftlichen FRIEDENS in der Ukraine und damit in ganz Europa durch Unterstützung folgender Maßnahmen beizutragen:

Einstellung jeglicher Sanktionen gegen die Russische Föderation.Damit würden auch sofort die Gegen-Sanktionen Rußlands wegfallen. Deutliche öffentliche Stellungnahmen möglichst vieler offizieller Institutionen gegen die Sanktionen des „Westens“, wie von der österr. Wirtschaftskammer
  und von den Regierungen Ungarns und der Slowakei inzwischen  erfolgt.

Beendigung der Einflußnahme von Auslands-finanzierten NGO´s in interne Angelegenheiten von Staaten zur offenen oder verdeckten
 Destabilisierung nicht nur in der Ukraine, sondern in allen demokratischen Staaten als eklatante Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Abzug aller einschlägigen Stiftungen/Vereine/Institute und sonstigen Tarnorganisationen aus der Ukraine und anderswo.

Sofortige Einstellung jeglicher militärischer Unterstützung der Ukraine durch USA/EU und diesen nahestehenden Privatarmeen-
und Einrichtungen und Abzug derselben. Ermöglichung einer freien, selbstbestimmten Entwicklung der Ukraine, deren Bürger bereits jetzt einen hohen Preis für die Destabilisierung ihres Staates zahlen, der ohne diese Maßnahmen noch massiv steigen wird.

Anerkennung des Anschlusses der Krim an die Russische Föderation und der staatlichen Unabhängigkeit der Ostukraine auch durch USA und EU, auf jeden Fall aber durch das neutrale Österreich.
Die Grundlage des Friedens in der Welt kann nur Gerechtigkeit für alle sein und ein Ende des Messens mit zweierlei Maß!
Im Namen des überparteilichen Personenkomitées für den Austritt Österreichs aus der EU:
Inge Rauscher, Obfrau der Initative HEIMAT & UMWELT, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens,
p.A.A-3424 Zeiselmauer, Hageng. 5. ihu@a1.net

Ergeht auch an:
Die Klubobmänner bzw. -Obfrauen der Parlamentsfraktionen, die russische und ukrainische Botschaft in Österreich, die Generalsekretäre der OSZE, des EUROPARATES und der VEREINTEN NATIONEN, sowie an viele andere Personen und Institutionen im In- und Ausland.

(Quelle: Wegwarte 4/14

Klagemauer.TV

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN Werden wir die Einreichung alle gemeinsam schaffen?




Das liegt vor allem an Ihnen, liebe Leser! Sie wissen besser als alle anderen Österreicher, wieviel selbstlose und unermüdliche Arbeit von Aktivisten und welche finanziellen Opfer durch idealistische Spender nötig sind, um ein Volksbegehren in der wohl wichtigsten Überlebensfrage Österreichs auf den Weg zu bringen - trotz aller damit verbundenen Schwierigkeiten! Volksbegehren sind das einzige direkt-demokratische Instrument in Österreich, das wir  Bürger selbst herbeiführen können. Bei entspr. zahlreicher Unterstützung für ein Sachanliegen  wie dem Austritt aus der EU   kann auch „die Politik“ auf Dauer nicht daran vorbeigehen. Aber erst muß das Volksbegehren - die „öffentliche EINTRAGUNGSWOCHE“- überhaupt zustandekommen!
Dafür sind aktuell (Anfang September 2014) noch rund 2.300 gemeindeamtlich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens  nötig, die bis spätestens Anfang Dezember bei uns einlangen müssen. Rund 7.200 konnten von uns bereits erarbeitet werden; insgesamt rund 9.500 müssen im Dezember im Innenministerium eingereicht werden, damit die Behörden dann in ganz Österreich im Frühjahr 2015 die öffentliche Eintragungswoche, das eigentliche Volksbegehren, durchführen können. Gelingt dies nicht, waren alle bisherigen Anstrengungen vergebens!

Diese noch fehlenden 2.300 Unterstützungs-Erklärungen sind alles andere als leicht zu schaffen! Denken Sie daran, daß es seit Jahren in Österreich
  niemandem mehr gelungen ist, ein Volksbegehren einreichungsfähig zu machen, und z.B. in Deutschland die Bürger überhaupt keine direktdemokratische Möglichkeit auf Bundesebene haben.... Mit Ihrer (weiteren)  Hilfe können wir es gemeinsam schaffen!

1. Wer weder heuer noch im Vorjahr eine Unterstützungs-Erklärung für das EU-Austritts-Volksbegehren im Gemeindeamt/Magistrat oder beim Notar am Info-Stand unterschrieben hat, möge dies bitte möglichst umgehend tun und die bestätigte Unterstützungs-Erklärung an uns einschicken. Bitte verwenden Sie
  dafür das in dieser WEGWARTE enthaltene Formular. U-Erklärungen, die vor Jahresbeginn 2013 unterschrieben wurden, sind nicht mehr gültig.
Wer 2013 oder 2014 bereits unterschrieben hat (DANKE!), möge bitte die hier enthaltene U-Erklärung an Mitbürger weitergeben; sie kann zur Weiterverbreitung auch kopiert werden (Farbdruck ist nicht notwendig).

2. Wir würden dringend weitere Helfer (tage- oder stundenweise)  bei den zahlreichen Info-Stand-Aktionstagen in (fast) ganz Österreich benötigen, die wir bis Dezember durchführen müssen, um die Einreichung zu schaffen. Die Termine stehen im Internet unter www.eu-austritts-volksbegehren.at oder können auf Anfrage telefonisch, brieflich oder per E-mail mitgeteilt werden - siehe Impressum auf der Rückseite sowie Tel. 0664/425 19 35.

3. Wir versuchen, bei möglichst vielen Aktionstagen auch mit Notaren zu arbeiten, damit die Bürger gleich direkt beim Info-Stand unterschreiben können.

Das wird nur möglich sein, wenn wir so viele Kostenbeiträge in entspr.
Höhe „hereinbekommen“, daß wir die Notare auch bezahlen können
- anders geht es leider nicht. Dafür allen, die dies bisher und bis Dezember auch weiter ermöglich(t)en, ein großes DANKESCHÖN! 
Der Austritt aus der EU ist rechtlich abgesichert:

Es ist für uns immer wieder erstaunlich, daß Bürger allen Ernstes behaupten, daß ein EU-Austritt nicht möglich sei. Das wird den Menschen offenbar über viele Kanäle „vermittelt“, entspricht aber nicht den Fakten. !
Der Austritt aus der EU ist
  im geltenden „EU-Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (Lissabon-Vertrag) genau geregelt.

Artikel 50 des EU-Vertrages lautet wörtlich:

1. Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

2. Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat (Anmerkung: die Staats-und Regierungschefs) seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
3. Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Abs. 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

Die Absätze 4 und 5 des Austritts-Artikels sind rein formaler Natur und unbedeutend.

Der EU-Austritt ist das wichtigste nationale Recht, das den Mitgliedstaaten noch verblieben ist.

Dieses Recht wird ja auch in England, Frankreich und anderen Noch-EU-Mitgliedstaaten geltend gemacht.
Die Verankerung des EU-Austritts-Rechts
  im EU-Vertrag selbst wäre völkerrechtlich gar nicht notwendig gewesen (man kann aus jedem Staatsvertrag wie auch dem EU-Vertrag selbstverständlich auch wieder austreten - siehe die internationale „Wiener Vertragsrechtskonvention“), es wird aber dadurch  für alle Zweifler außer Streit gestellt.
Die wichtigsten Worte in der Austrittsklausel (Artikel 50) sind die beiden Worte „oder andernfalls“ im Absatz 3 (siehe Kasten). Dazu eine in der Fachliteratur allseits anerkannte Kommentierung eines deklarierten EU-Befürworters, in der es auf Seite 8 - auszugsweise -  heißt (Dörr in Grabitz/Hilf/Nettesheim):

Die wesentliche Funktion des neuen Artikels 50 ist vor allem die Schaffung von Rechtsklarheit. Artikel 50 Abs. 1 begründet das Austrittsrecht als ein einseitiges Optionsrecht jedes Mitgliedstaates. Daß es sich um ein einseitiges Gestaltungsrecht der Staaten handelt, ergibt sich aus der Systematik dieses Artikels insgesamt: Es wird daraus klar, daß das auszuhandelnde Austrittsabkommen für die Wirksamkeit des Austritts nicht maßgeblich ist, sodaß der Rechtsgrund für die Beendigung der Mitgliedschaft allein die einseitige Willenserklärung des Austrittstaates ist. Dies entspricht der Rechtslage nach allgemeinem Völkervertragsrecht (Rdnr. 13). Über den Wortlaut von Abs. 1 hinaus kann der austrittswillige Mitgliedstaat hinaus natürlich nicht nur „beschließen“, sondern auch ins Werk setzen....

Die Ausübung des Austrittsrechts ist in Art. 50 selber an keine materiellen Voraussetzungen geknüpft, es handelt sich also um ein freies Kündigungsrecht. Weder gegenüber den EU-Organen noch gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten ist der Austrittstaat durch die Vorschrift zur Erläuterung seiner Beweggründe verpflichtet.

Soweit eine anerkannte, unserem Anliegen nicht wohlgesonnene Experten-Erläuterung. Was dazu kommt und nicht unwesentlich ist: Die in der (falschen) EU-hörigen Propaganda immer wieder behauptete „Tatsache“, daß uns der EU-Austritt Enormes kosten würde, kann durch nichts erhärtet werden. Der geltende EU-Austritts-Artikel enthält keinerlei Hinweis dazu, geschweige denn irgendeine Verpflichtung! Ganz im Gegenteil. Wir würden uns endlich die Milliardenbeträge ersparen, die wir als Netto-Zahler seit 20 Jahren jährlich an die EU überweisen müssen und von denen wir nur einen Bruchteil als sogenannte „EU-Förderungen“ zurückbekommen.

In Wirklichkeit fördern Österreichs Steuerzahler permanent die EU, nicht diese uns!

Samstag, 19. Juli 2014

Info-Stand-Aktionstage fürs Volksbegehren 2014 - jeweils 9 bis 16 Uhr (wenn nicht anders angegeben)


Zwischenstand: Mehr als 7200 gemeindeamtlich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen. 9500 sollten reichen, eine Reserve ist notwendig.
                   
Anfragen: Inge Rauscher, Tel.: 02242/70516 oder ihu@a1.net - bzw. Renate Zittmayer  0664/425 19 35




Die nächsten Info-Stand-Aktionstage:


St. Pölten:

- Donnerstag, 28. August, von 9 bis 16 Uhr, Ecke Kremsergasse/Domgasse
 Notar von 9 bis 12 Uhr.


Wien:

-Mittwoch, 3. September, Wien, Favoriten / Reumannplatz, U-1-Station/Aufgang "Quellenstraße", von 9 bis 17 Uhr,
Notar von 10 bis 12 Uhr und 14-17 Uhr 



-Donnerstag, 4. September, Wien-Floridsdorf / vorm Schnellbahnhof = U-6-Station, von 8 bis 17 Uhr
Notar von 9 bis 12 Uhr und 14 - 17 Uhr

-Freitag, 5. September, Wien-HANDELSKAI vor der U-6- bzw. Schnellbahnstation vis a vis "Milleniums-Tower" Notar von 10 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr 

***

-Montag, 8. September, RIED im Innkreis / beim Rathaus,10 - 16 Uhr,
Notar von 11 bis 12 Uhr

-Dienstag, 9. September, SCHÄRDING-Hauptplatz,9 - 16 Uhr,
Notar von 10 bis 12 Uhr

-Mittwoch, 10. September, BRAUNAU-Hauptplatz,9 - 16 Uhr,
Notar von 9 bis 12 Uhr

-Donnerstag, 11. September, SALZBURG-STADT am Schrannenmarkt beim Abgang zur "Mirabell-Garage",
von 8 bis 13 Uhr,
Notar von 9 bis 12 Uhr 

-Freitag, 12. September, KUFSTEIN, gegenüber "Inntal-Center", 9 bis 17 Uhr,
 Notar von 10 bis 12 h u.14 bis 16 h
             

-Montag, 15. September, WÖRGL, gegenüber "City-Center"/Bahnhofstraße, 9 bis 17 Uhr,
Notar von 10 bis 12 h und von 14 - 16 h

-Dienstag, 16. September, INNSBRUCK/Maria Theresien-Straße beim "Sparkassen-Durchgang", von 9 bis 17 Uhr, Notar von 9 bis 12 h und von 14 bis 16 h

-Mittwoch, 17. September, INNSBRUCK/am selben Ort, von 9 bis 17 Uhr,
Notar von 9 bis 12 h und von 14 bis 16 h

-Donnerstag, 18. September, SALZBURG-Stadt selber Standort, 8 bis 13 Uhr,
Notar von 9 bis 12 Uhr  

-Freitag, 19. September, LINZ/am Taubenmarkt beim Brunnen, von 9 bis 17 Uhr,
Notar von 10 bis 14 h

Wien:

-Freitag, 26. September, Favoriten/Reumannplatz, U-1-Station/Aufgang "Quellenstraße

 Notar von 10 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr

-Dienstag, 30. September, Floridsdorf/
vorm Schnellbahnhof = U-6-Station
 Notar von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr

-Donnerstag, 2. Oktober, voraussichtlich vorm Westbahnhof 

Notar von 10 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr 

-Mittwoch, 8. Oktober, GRAZ/Ecke Herrengasse/Stubenberggasse, von 9 bis 17 Uhr, 
Notar von 10 bis 12 h und von 14 bis 17 h

-Donnerstag, 9. Oktober, GRAZ/Ecke Herrengasse/Stubengasse, von 9 bis 17 Uhr, 

Notar von 10 bis 12 h und von 14 bis 16 h 

Die Arbeit an der Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehrens wird 2014 mit besonderer Intensität weitergehen. Bis Anfang Dezember haben wir noch „Zeit“, die gesetzlich geforderte Zahl von rund zehntausend gemeindeamtlich/notariell bestätigten Unterstützungserklärungen zu schaffen;  mehr als siebentausend gültige, liegen uns dzt. vor. Wer von den WEGWARTE-Empfängern noch nicht im Vorjahr (2013) oder heuer im Magistrat/ Bezirksamt/Gemeindeamt oder vor‘m Notar unterschrieben hat, möge dies bitte unbedingt so rasch wie möglich nachholen. Unterschriften aus früheren Jahren zählen nicht (mehr), wie in früheren WEGWARTE- Ausgaben erläutert. Jede in den genannten Behörden geleistete Unterschrift erspart unseren ehrenamtlichen Mitarbeitern viel Zeit und Geld, das wir ansonsten für noch mehr Aktionstage und Notarhonorare aufwenden müssen. Letzteres ist das größte Problem beim Zustandekommen der nötigen Zahl von Unterstützungs-Erklärungen! Allen herzlichen Dank, die dabei bisher mitgeholfen haben; wir müssen hoffen, daß dies auch weiter möglich sein wird....

Haupsächliche EU-Kritik:

  • Demokratiedefizit
  • neoliberale Wirtschaftsverfassung
  • EU-Militarisierung mitsamt Aufrüstungsverpflichtung (Kriege auf der ganzen Welt möglich) 
  • Mehr Kritik hier>>>



Zeigen Sie den Politikern mittels Volksbegehren, dass Sie mit der EU-Entwicklung nicht einverstanden sind: Unterstützen Sie die Einleitung des Volksbegehrens über den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union!  Österreich soll im Bundesstaat EU aufgehen - eine politische Union geschaffen werden. Wir fordern eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU.


Wenn auch Volksbegehren nicht bindend in Gesetze münden, ist es wichtig auf die Politiker Druck zu machen. Die Politik muss über die Meinung der Bevölkerung Bescheid wissen. Die Regierung hat den Volkswillen vollkommen aus dem Auge verloren und schließt Verträge ab, die nie vom Staatsvolk genehmigt werden würden. 


Unterschreiben Sie umgehend die U-Erklärung für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union am Gemeinde- oder Bezirksamt. 5 Minuten für die Chance auf mehr direkte Demokratie in Österreich statt einer bürokratischen Diktatur, einer EU-Haftungs- Schulden- und Zahlungsunion. Zeigen Sie Mut zur Wahrheit, zeigen Sie Mut die Wahrheit zu Sagen über das Versagen der EU, sagen Sie Nein zu Euro, ESM, TTIP, TISA und CETA, also zur EU-Diktatur.

Samstag, 14. Juni 2014

Jean-Claude Juncker - ein bekennender Lügner als Kommissionspräsident?



Rechtsanwalt
           Dr. Eva Maria Barki
               1010 Wien, Landhausgasse 4 / Minoritenplatz 6
 Telefon (++43-1) 535 39 80, 535 06 78,++43-1) 533 88 48, 
                           barki@lawvie.at
Der Streit um den Posten des Kommissionspräsidenten ist beschämend, zugleich aber symptomatisch für den Zustand der Europäischen Union, deren Erosion immer deutlicher zutage tritt. Die Unterstützer von Jean-Claude Juncker berufen sich auf ein „von den großen Parteien“ abgegebenes „Versprechen“, Othmar Karas, einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes, spricht sogar von einer „Demokratiepolitischen Verpflichtung“, alles andere wäre „ein Schlag in das Gesicht der Europäischen Demokratie und ein Wortbruch“.
Die bereits vor den Wahlen erfolgten Absprachen über die Postenverteilung werden nunmehr als „demokratisches Wahlrecht“ dargestellt, wie wohl ein Vorschlagsrecht für die Nominierung des Kommissionspräsidenten ausschließlich dem Europäischen Rat zukommt, das Parlament hat lediglich ein Vetorecht. Der Name Jean-Claude Juncker stand auch auf keinem Stimmzettel, er konnte daher gar nicht gewählt werden. Aus interessenpolitischen Absprachen eine „Demokratiepolitische Verpflichtung“ abzuleiten, zeigt ein ebenso bedenkliches Demokratieverständnis wie die Äußerung der Kanzlerin Angela Merkel beim „Mini Gipfel“ mit den Regierungschefs von Schweden, Großbritannien und der Niederlande, als sie sagte: Ich möchte ihn als EU-Kommissionspräsidenten.“
Wer hat Angela Merkel hiezu bevollmächtigt oder beauftragt? Besteht die Europäische Union nicht aus 28 Mitgliedern, vertreten von 28 Regierungschefs? Wurden die anderen Regierungschefs gefragt, etwa auch von Kroatien, oder meint man, dass ein neues Mitglied nichts mitzureden hat?
Und was meint Angela Merkel, wenn sie gleichzeitig alle Seiten dazu aufruft, im „Europäischen Geist“ zu handeln? Nur zu oft haben wir vernommen, dass immer dann der „Europäische Geist“ beschworen wird, wenn die Europäische Union eigene Gesetze gebrochen hat oder Regierungen kritisierte, die zwar nach dem Buchstaben des Gesetzes richtig, jedoch nicht im „ europäischen Geist“ gehandelt, das heißt sich den politischen Direktiven der Europäischen Union nicht unterworfen haben.
Bei der Diskussion um den Kommissionspräsidenten geht es nicht um Inhalte, sondern ausschließlich um die personelle Besetzung. Doch wer ist Jean-Claude Juncker? Warum befassen sich die Medien zurückhaltend oder gar nicht mit seiner Person?
Juncker war als Vorsitzender der Eurogruppe und Ministerpräsident des Finanzplatzes
Luxemburg ein Förderer von Banken – 2008 zum „European Banker oft the Year“ gewählt -, aber auch Motor zahlreicher demokratieverletzender Willensbildungen, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in Luxemburg und anderen Mitgliedstaaten.  Legendär sind seine zahlreichen, demokratieverachtenden Äußerungen:
Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (FAZ 2011) Juncker hat wiederholt bekräftigt, er habe in den 22 Jahren seiner politischen Tätigkeit oft gelogen. Ich bin für geheime Verhandlungen in dunklen Räumen.“ (FAZ 2011)
Noch deutlicher wird Juncker jedoch als er sagt: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.", (DER SPIEGEL 52/1999)
Der Euro-Architekt Juncker trifft sich ideologisch hiebei mit dem Architekten der Europäischen Union Guliano Amato, welcher als Vizepräsident des Europäischen Konvents maßgebend an der Ausarbeitung der Europäischen Verfassung beteiligt war und als Leiter der Amato-Gruppe nach dem Scheitern der Verfassung deren Inhalt in den Lissabon-Vertrag übertragen hat. Amato in einem Interview mit La Stampa am 12.7.2000 einige Monate nach dem obzitierten Interview von Juncker im Spiegel: „Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen.......“ Er lobt das Mittelalter als Vorbild, weil es keine Nationalstaaten, sondern Mächte ohne Territorium gegeben hat. Sein Credo: „Demokratie braucht keinen Souverän.“
Die Strategie ist offenbar die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen und gegen ihren Willen den Europäischen Superstaat unter Ausschaltung der staatlichen Souveränität und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu errichten. Nicht das Volk ist Grundlage der Demokratie, sondern die Eliten, Plutokratie statt Demokratie ist das Ziel.
Juncker ist in seinem eigenen Land abgewählt worden. Der überwiegende Grund war nicht sein kolportierter Hang zum Alkohol, sondern ist Juncker über eine Geheimdienstaffäre sowie über die Terroranschlagsaffäre gestolpert, weil sich in dem derzeit immer noch anhängigen Gerichtsverfahren herausgestellt hat, dass die 20 Terroranschläge in den 80er Jahren in Luxemburg von der NATO „Stand Behind Organisation“ als Operation unter falscher Flagge organisiert wurden. Jean-Claude Juncker hat Fehler bei der Aufdeckung zugestanden.
Die Bevölkerung seines eigenen Landes hat daher kein Vertrauen mehr zu ihm. Ist Jean-Claude Juncker daher tatsächlich der Mann, welcher das Vertrauen und den Glauben an die Europäische Union wiederherstellen kann? Oder ist in analoger Anwendung des Zitates von Graf Joseph Marie de Maistre Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“ die Europäische Union schon so heruntergekommen, dass sie einen Jean-Claude Juncker verdient?
Wien, am 12.6.2014                                                                                                                                        Eva Maria Barki
Postsparkassenkonto Mr. 2.393.399, BLZ 60000, IBAM AT186000000002393399, BIC OPSKATWW
UID-Mr. ATU10496603
Jean-Claude Juncker - ein Lügner als Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker - Kopp-Verlag

Freitag, 30. Mai 2014

Info-Stand-Aktionstage fürs Volksbegehren 2014 - jeweils 9 bis 16 Uhr (wenn nicht anders angegeben)


Zwischenstand: Mehr als 7200 gemeindeamtlich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen. 9500 sollten reichen, eine Reserve ist notwendig.
                   
Anfragen: Inge Rauscher, Tel.: 02242/70516 oder ihu@a1.net - bzw. Renate Zittmayer  0664/425 19 35




Die nächsten Info-Stand-Aktionstage:


St. Pölten:

- Donnerstag, 28. August, von 9 bis 16 Uhr, Ecke Kremsergasse/Domgasse
 Notar von 9 bis 12 Uhr.


Wien:

-Mittwoch, 3. September, Wien, Favoriten / Reumannplatz, U-1-Station/Aufgang "Quellenstraße", von 9 bis 17 Uhr,
Notar von 10 bis 12 Uhr und 14-17 Uhr 



-Donnerstag, 4. September, Wien-Floridsdorf / vorm Schnellbahnhof = U-6-Station, von 8 bis 17 Uhr
Notar von 9 bis 12 Uhr und 14 - 17 Uhr

-Freitag, 5. September, Wien-HANDELSKAI vor der U-6- bzw. Schnellbahnstation vis a vis "Milleniums-Tower" Notar von 10 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr 

***

-Montag, 8. September, RIED im Innkreis / beim Rathaus,10 - 16 Uhr,
Notar von 11 bis 12 Uhr

-Dienstag, 9. September, SCHÄRDING-Hauptplatz,9 - 16 Uhr,
Notar von 10 bis 12 Uhr

-Mittwoch, 10. September, BRAUNAU-Hauptplatz,9 - 16 Uhr,
Notar von 9 bis 12 Uhr

-Donnerstag, 11. September, SALZBURG-STADT am Schrannenmarkt beim Abgang zur "Mirabell-Garage",
von 8 bis 13 Uhr,
Notar von 9 bis 12 Uhr 

-Freitag, 12. September, KUFSTEIN, gegenüber "Inntal-Center", 9 bis 17 Uhr,
 Notar von 10 bis 12 h u.14 bis 16 h
             

-Montag, 15. September, WÖRGL, gegenüber "City-Center"/Bahnhofstraße, 9 bis 17 Uhr,
Notar von 10 bis 12 h und von 14 - 16 h

-Dienstag, 16. September, INNSBRUCK/Maria Theresien-Straße beim "Sparkassen-Durchgang", von 9 bis 17 Uhr, Notar von 10 bis 12 h und von 14 bis 16 h

-Mittwoch, 17. September, INNSBRUCK/am selben Ort, von 9 bis 17 Uhr,
Notar von 10 bis 12 h und von 14 bis 16 h

-Donnerstag, 18. September, SALZBURG-Stadt selber Standort, 8 bis 13 Uhr,
Notar von 9 bis 12 Uhr  

-Freitag, 19. September, LINZ/am Taubenmarkt beim Brunnen, von 9 bis 17 Uhr,
Notar von 10 bis 14 h

Wien:

-Freitag, 26. September, Favoriten/Reumannplatz, U-1-Station/Aufgang "Quellenstraße

 Notar von 10 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr

-Dienstag, 30. September, Floridsdorf/
vorm Schnellbahnhof = U-6-Station
 Notar von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr

-Donnerstag, 2. Oktober, voraussichtlich vorm Westbahnhof 

Notar von 10 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr 

-Mittwoch, 8. Oktober, GRAZ/Ecke Herrengasse/Stubenberggasse, von 9 bis 17 Uhr, 
Notar von 10 bis 12 h und von 14 bis 17 h

-Donnerstag, 9. Oktober, GRAZ/Ecke Herrengasse/Stubengasse, von 9 bis 17 Uhr, 

Notar von 10 bis 12 h und von 14 bis 16 h 

Die Arbeit an der Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehrens wird 2014 mit besonderer Intensität weitergehen. Bis Anfang Dezember haben wir noch „Zeit“, die gesetzlich geforderte Zahl von rund zehntausend gemeindeamtlich/notariell bestätigten Unterstützungserklärungen zu schaffen;  mehr als siebentausend gültige, liegen uns dzt. vor. Wer von den WEGWARTE-Empfängern noch nicht im Vorjahr (2013) oder heuer im Magistrat/ Bezirksamt/Gemeindeamt oder vor‘m Notar unterschrieben hat, möge dies bitte unbedingt so rasch wie möglich nachholen. Unterschriften aus früheren Jahren zählen nicht (mehr), wie in früheren WEGWARTE- Ausgaben erläutert. Jede in den genannten Behörden geleistete Unterschrift erspart unseren ehrenamtlichen Mitarbeitern viel Zeit und Geld, das wir ansonsten für noch mehr Aktionstage und Notarhonorare aufwenden müssen. Letzteres ist das größte Problem beim Zustandekommen der nötigen Zahl von Unterstützungs-Erklärungen! Allen herzlichen Dank, die dabei bisher mitgeholfen haben; wir müssen hoffen, daß dies auch weiter möglich sein wird....

Haupsächliche EU-Kritik:

  • Demokratiedefizit
  • neoliberale Wirtschaftsverfassung
  • EU-Militarisierung mitsamt Aufrüstungsverpflichtung (Kriege auf der ganzen Welt möglich) 
  • Mehr Kritik hier>>>



Zeigen Sie den Politikern mittels Volksbegehren, dass Sie mit der EU-Entwicklung nicht einverstanden sind: Unterstützen Sie die Einleitung des Volksbegehrens über den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union!  Österreich soll im Bundesstaat EU aufgehen - eine politische Union geschaffen werden. Wir fordern eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU.


Wenn auch Volksbegehren nicht bindend in Gesetze münden, ist es wichtig auf die Politiker Druck zu machen. Die Politik muss über die Meinung der Bevölkerung Bescheid wissen. Die Regierung hat den Volkswillen vollkommen aus dem Auge verloren und schließt Verträge ab, die nie vom Staatsvolk genehmigt werden würden. 


Unterschreiben Sie umgehend die U-Erklärung für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union am Gemeinde- oder Bezirksamt. 5 Minuten für die Chance auf mehr direkte Demokratie in Österreich statt einer bürokratischen Diktatur, einer EU-Haftungs- Schulden- und Zahlungsunion. Zeigen Sie Mut zur Wahrheit, zeigen Sie Mut die Wahrheit zu Sagen über das Versagen der EU, sagen Sie Nein zu Euro, ESM, TTIP, TISA und CETA, also zur EU-Diktatur. 

Samstag, 24. Mai 2014

EU-Parlamentswahlen am 25.Mai 2014: Wählen oder besser nicht ?



 
 Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, liebe Interessierte,

anlässlich der anstehenden Wahlen am 25. Mai 2014 wurde in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder die Frage gestellt, ob man angesichts der
Konzernfreundlichen Politik der EU überhaupt wählen, - oder ggf. wen oder was man wählen sollte. Dazu will ich nachfolgend meine Subjektive Sicht der Dinge darlegen,
als eine kleine Orientierungshilfe.

Die EU mit Ihren Institutionen und tausenden von Mitarbeitern ist aus meiner Sicht ein aufgeblasener Bürokratie-Pophans, der in Brüssel den Einflüsterungen der mehr als 15.000 Konzern-Lobbyisten hoffnungslos erlegen ist und vornehmlich Konzern- und Wirtschaftsinteressen durchsetzt.

Wichtiger zu dieser Fragestellung als EU-Verordnungen zur Krümmung von Bananen, Gurken und zur Form von Klodeckeln sind folgende Punkte:


Militär / Angriffskriege
mit dem „EU-Verfassungsvertrag“ werden militärische Aufrüstung, höhere Militärausgaben, sowie „militärische Interventionen“  Weltweit  festgeschrieben;
Rüstung wird „Verteidigung“ -  und Angriffskriege werden „Friedensmission“ genannt;
Artikel 42  (ex-Artikel 17 EUV):   http://dejure.org/gesetze/EU/42.html
Außerdem ist die EU mit ihren Mitgliedsstaaten der weltweit größte Waffenexporteur. dazu auch:    http://www.spiegel.de/wirtschaft/weltweite-waffenexporte-europaeer-ueberholen-die-usa-a-297354.html 


Todesstrafe
Über die EU wurde die Todesstrafe für bestimmte Fälle wieder eingeführt, so darf z.B.
auf Demonstranten im Krisenfall scharf geschossen werden.
Das Amtsblatt der Europäischen Union (C 303/17 bis 303/18 vom 14.12.2007) veröffentlichte Erläuterungen zur Charta der Grundrechte in Bezug auf die Todesstrafe. Darin heißt es in Bezug auf Artikel 2 Absatz 2 Recht auf Leben: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) Jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen
b) Jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemandem, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) Einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.





ESM Vertrag
Der ESM Vertrag ( „Europäischer Stabilitätsmechanismus“) weist  totalitäre Merkmale auf, er ist überwiegend nicht mehr demokratisch kontrollierbar:
• Im ESM-Vertrag ist kein Austrittsrecht für Mitgliedsstaaten vorgesehen
• Die maximale Haftungssumme für die BRD kann hunderte Milliarden betragen
und nicht „nur“ 190 Milliarden, wie der Bevölkerung vorgegaukelt wurde
• es existiert kein Parlamentvorbehalt 
• das ESM-Direktorium genießt Immunität, seine Räume sind „unverletzlich“, es kann intransparent und geheim entscheiden und sein Handeln ist vor ordentlichen Gerichten nicht mehr überprüfbar !
Vertragsbruch: die Nichtbeistandsklausel («No Bailout» Clause) in Art. 125 des Lissabon- Vertrags  verbietet, dass Mitgliedstaaten für Schulden eines anderen Mitgliedstaates haften, was faktisch ignoriert wird.   
• durch den ESM-Vertrag wird das Haushaltsrecht , die Budget-Souveränität, in weiten Bereichen abgetreten
• Jeder Mitgliedstaat, der „Hilfe“ durch den ESM erhält, hat ein makroökonomisches „Anpassungsprogramm“ umzusetzen, also wirtschaftspolitische Auflagen einzuhalten (Art. 13), wie z.B. Privatisierung öffentlichen Eigentums, was katastrophale Folgen hat, wie sich in Griechenland zeigt.



TTIP / TISA / CETA (neue Freihandelsabkommen)
Die neuen Freihandelsabkommen sind älteren Abkommen ähnlich, wie z.B. GATS,
TRIPS, MAI, ACTA, NAFTA etc., jedoch inhaltlich deutlich verschärft !
Es sollen auf völkerrechtlicher Ebene möglichst durchlässige Umwelt- und Sozialstandards festgelegt werden, die für die einzelnen Staaten so gut wie nicht mehr demokratisch veränderbar wären. (höhere Rechtsebene)
Es sollen demokratisch unkontrollierbare Schiedsgerichte installiert werden
(
Investor-State Dispute Settlement (ISDS), mit der Konzerne Staaten auf Schadensersatz ggf. in Milliardenhöhe verklagen können, ohne Berufungsinstanz und unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte !
Die Anzahl solcher Verfahren, die mit dem Schlagwort Investitionsschutz begründet werden, habe in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen.
Nachdem von einer kanadischen Provinz ein Moratorium gegen das Fracking von Schiefergas und Öl erlassen wurde, klagt zurzeit das US-amerikanische Unternehmen Lone Pine vor einem Schiedsgericht gegen den Staat Kanada und fordert Entschädigungen in Höhe von 250 Millionen US-Dollar für den zu erwartenden Gewinnausfall..


Lori Wallach sieht richtigerweise in den neuen Freihandelsabkommen einen „Staatsstreich in Zeitlupe“. Sie ist Rechtsanwältin in den USA und spezialisiert auf Handelsrecht, sie ist Direktorin von Public Citizen, der von Ralph Nader gegründeten größten Verbraucherschutzorganisation der Welt und dort auch Leiterin von „Global Trade Watch“.


EU / Ukraine / Kriegsgefahr
Offensichtlich hat die EU keine Probleme, die Putsch-Regierung von Herrn Jazenjuk anzuerkennen, finanziell zu unterstützen und auch mit braunen und sehr gewalttätigen Gesellen bestens zu kooperieren.
Mit dem „EU-Assoziierungsabkommen“ wird u.a. versucht, Russland weiter einzukesseln, die Ukraine militärisch einzubinden, auch in NATO-Operationen. Damit
wird Russland provoziert und die Absprachen mit Gorbatschow, (u.a. Malta, 1989/1990)  militärisch nicht weiter vorzurücken, werden gebrochen, wie auch in zahlreichen anderen Fällen zuvor.

Der erste Teil des Assoziierungsabkommens wurde am 21. März 2014 durch den Ministerpräsidenten der Putsch-Regierung unterzeichnet.
Zu Recht bezeichnet Altkanzler Helmut Schmidt die EU als größenwahnsinnig..
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html


Europäische Bürgerinitiative
Die so genannte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine fake, um engagierten Menschen die Illusion zu verschaffen, sie könnten auf EU-Ebene etwas bewirken.
Mit dem Sammeln von 1 Million Unterschriften kann bestenfalls die Befassung der EU-Komission mit einem Them erwirkt werden, eine Mitentscheidungsmöglichkeit besteht nicht ! http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative

Einmal abgesehen davon, dass sich auf EU-Ebene kaum sinnvolle Volksentscheide durchführen lassen und der demokratische Gehalt auf der untersten Ebene am höchsten ist und umgekehrt. Die Subsidiarität wird in EU-Papieren zwar gelobt, aber in der Praxis nicht gelebt.


Mein persönliches Fazit
Die EU basiert auf einer Übertragung von Souveränität auf EU-Institutionen, die nie von der Bürgerschaft genehmigt wurde, ein demokratischer GAU, könnte man sagen.
Auf Zeit übertragene Macht an Politiker darf jedoch in einer Demokratie nie an Dritte weitergegeben werden, ohne Genehmigung des Souveräns, weil sie kaum noch rückholbar ist !

Die EU ist im Wesentlichen damit beschäftigt, sich selbst zu vergrößern, sich militärisch auszuweiten, sich für tausende ihrer Mitarbeiter satte Gehälter zu genehmigen, sich für Konzern- und Lobbyisten-Interessen einzusetzen, eine Neoliberale Privatisierungs-agenda durchzusetzen und damit befasst, die Mitgliedsstaaten scheibchenweise aufzulösen und zu entmachten, um im internationalen Systemwettbewerb die Nase vorn zu haben. 
Die angeblichen Vorteile der EU, „offene Grenzen“, oder „Tochter kann in Paris studieren“, würden sich auch problemlos in zwischenstaatlichen Verträgen regeln lassen, ohne einen übermächtigen, aufgeblasenen und extrem teuren EU-Wasserkopf.
Ein Staat, in dem die Bürgerschaft über ihre Lebensgrundlagen (fracking, Monsanto, Kriege, Daseinsvorsorge etc.) nicht mehr selbst entscheiden kann, ist weder demokratisch organisiert, noch demokratisch legitimiert !
Im Ergebnis zahlen wir als Steuerzahler weit über 100 Milliarden jährlich an die EU dafür, dass diese Institution nebst Ihren angegliederten Seilschaften und Programmen zumindest zu einem erheblichen Teil gegen die Interessen der durchschnittlichen Bevölkerung arbeitet.   
Aus den genannten Gründen werde ich mich an den EU-Wahlen nicht beteiligen. Beteiligung an Wahlen verschafft den zu wählenden Institutionen legitimität und Zustimmung. Bereits jeder einzelne der hier aufgeführten Punkte würde für mich ausreichen, mich dieser Zustimmung zu verweigern und meine Verweigerung zu erläutern !
Dem ließe sich entgegenhalten, dass doch durch das Wählen bestimmter Parteien oder EU-kritischer Parteien sich die beschriebenen Mängel besser beheben lassen, eine Einschätzung, die ich nicht teile. Wenn jemand erst einmal ein warmes, hoch bezahltes Plätzchen in Brüssel gefunden hat, wird sich derjenige schnell umbesinnen, in den EU-Lobgesang einstimmen und bestenfalls die Dinge „kritisch begleiten“.. 
Sinnvoll erscheint mir hingegen der Austritt aus der EU über ein Volksbegehren, wie es derzeit in Österreich durchgeführt wird:
http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.de/p/archiv-wegwarte.html



Jens Loewe, Stuttgart, den 23.5.2014, mail: post@jens-loewe.de